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Nach der Steuerrazzia

Fitschen betrachtet Anruf bei Bouffier als Fehler

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Jürgen Fitschen, Konzernchef bei der Deutschen Bank

Berlin - Die Welle der Empörung war zu groß: Deutsche-Bank-Chef Fitschen nennt seinen Anruf bei Hessens Ministerpräsident Bouffier nach der Steuerrazzia einen Fehler.

Nach der Empörung über seine Beschwerde bei der Landespolitik nach der Steuerrazzia macht Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen einen Rückzieher. Fitschen bedauere seinen Anruf bei Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), er halte den Anruf inzwischen für einen Fehler, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa in Frankfurt am Montag aus dem Umfeld des Managers. Damit wurde ein Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstag) bestätigt.

Fitschen hatte sich nach der Durchsuchung der Bank am Mittwoch bei Bouffier beklagt, dass der massive Polizeieinsatz verheerend für das Image des Geldhauses sei. Die Bank und die Staatskanzlei in Wiesbaden hatten das Telefonat am Sonntag bestätigt. Regierungssprecher Michael Bußer sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Der Ministerpräsident hat klargemacht, dass es staatsanwaltschaftliche Ermittlungen sind, in die er sich nicht einmischen könne.“ Bouffier ergänzte am Montag lediglich, der Anruf habe ihn am Rande der Landtagssitzung erreicht.

500 Fahnder hatten am Mittwoch unter anderem die Zentrale des Dax-Konzerns in Frankfurt durchsucht. Ermittelt wird wegen schwerer Steuerhinterziehung, Geldwäsche und versuchter Strafvereitelung beim Handel mit Luftverschmutzungsrechten (CO2-Zertifikate). Die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft hat 25 Beschäftigte im Visier, darunter Fitschen und Finanzvorstand Stefan Krause. Die beiden Vorstände hatten die - später korrigierte - Steuererklärung für das Jahr 2009 unterschrieben. Fünf Mitarbeiter wurden verhaftet, vier davon blieben zunächst in Untersuchungshaft. Fitschen hatte die Aktion kurz danach in einem Interview als „überzogen“ bezeichnet.

Dass sich der Manager, der die Deutsche Bank seit diesem Juni gemeinsam mit Anshu Jain führt, nach der Durchsuchung zu einem Anruf bei Bouffier hinreißen ließ, hatte für teils heftige Kritik gesorgt. „Niemand steht in Deutschland über dem Rechtsstaat. Herr Fitschen macht den Eindruck, dass er das nicht verstanden hat“, sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister dem „Handelsblatt“ (Montag). Der Fraktionsvorsitzende der hessischen Grünen, Tarek Al-Wazir, sagte dem Sender Hit Radio FFH, es sei „offensichtlich bei manchen Leuten nicht klar, dass die Gesetze für alle gelten“.

Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) sagte über Fitschens Anruf am Montag in Wiesbaden, dies sei „höchst ungewöhnlich und wohl auch ein einzigartiger Vorgang“. Bouffier habe ihn am Donnerstag über den Anruf informiert. Das Telefonat habe nach seiner Einschätzung „einen erheblichen Negativeffekt für das Image der Bank“, sagte Hahn.

Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag) wurde die Deutsche Bank von der britischen Steuerbehörde HMRC frühzeitig vor kriminellen Machenschaften beim Emissionshandel gewarnt. Die Bank habe es anschließend aber versäumt, intern durchzugreifen. Das gehe aus Akten der Generalstaatsanwaltschaft hervor. Dem Bericht zufolge wies die HMRC führende Vertreter der Deutschen Bank in London bereits im Herbst 2009 darauf hin, dass große Teile des Handels mit Luftverschmutzungsrechten „mit Betrugskriminalität behaftet seien“.

Ein Sprecher der Deutschen Bank bekräftigte: „Wir werden alle Detailvorwürfe prüfen.“ In dem Verfahren, das im April 2010 mit einer ersten Razzia bei Deutschlands größtem Geldhaus öffentlich geworden war, waren im Dezember 2011 sechs Bankkunden als Betreiber von Umsatzsteuerkarussellen zu Haftstrafen verurteilt worden. Vor einigen Monaten suspendierte die Deutsche Bank mindestens fünf Händler, die an dem illegalen Zertifikatehandel beteiligt gewesen sein sollen.

Unterdessen hält der Bundesverband Deutscher Banken (BdB) daran fest, Fitschen im nächsten Jahr zum Verbandspräsidenten zu machen. BdB-Präsident Andreas Schmitz sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe), Fitschen werde wie vorgesehen sein Nachfolger. Die Frage nach einem Abrücken von diesem Plan stelle sich nicht. „Fitschen ist der Richtige an der Spitze des Verbandes.“

SPD-Politiker hatten Fitschen nahegelegt, auf den Posten zu verzichten. „Der Bankenverband muss wissen, von wem er sich wie repräsentieren lassen möchte“, sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) „Handelsblatt Online“. Er fügte hinzu: „Herr Fitschen muss wissen, was in seiner Situation die angemessene Reaktion ist.“ Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner. Er sagte mit Blick auf Fitschens Anruf bei Bouffier: „Vielleicht sollte sein nächstes Ziel eher die Teilnahme an einem Kurs in Staatsbürgerkunde sein und nicht die Präsidentschaft beim Bankenverband.“

dpa

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