EU-Gipfel beschließt Krisenmechanismus

Brüssel - Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben einen Krisenmechanismus für die Stabilität des Euro und eine Änderung des Lissabon-Vertrags beschlossen.

Auf Drängen Deutschlands wurde die Formulierung über die mögliche Aktivierung des Krisenmechanismus schärfer gefasst als zunächst vorgesehen. Mit der kurzen Vertragsergänzung wird vor allem dem deutschen Verlangen entsprochen, eine klare Rechtsgrundlage für finanzielle Hilfe innerhalb der Eurozone zu schaffen. Der Krisenmechanismus kann nach der beschlossenen Formulierung nur “aktiviert werden, wenn das unerlässlich ist, um die Stabilität der Eurozone als Ganzes zu wahren“.

Jede Hilfe werde “mit strikten Bedingungen verbunden sein“. Der Krisenmechanismus, dessen Umfang und andere Details noch geregelt werden müssen, soll ab Mitte 2013 an die Stelle des bisherigen Rettungsschirmes für pleitebedrohte Euro-Staaten treten. Einigkeit besteht auch darüber, dass private Gläubiger - anders als von Deutschland ursprünglich gewünscht - nicht grundsätzlich, sondern nur von Fall zu Fall die finanziellen Lasten mittragen sollen.

dpa

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