EU-Plan: Griechen-Rettung in zwei Etappen

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Die "Baustelle" Griechenland soll laut EU in zwei Etappen gerettet werden. 

Brüssel - Alarmiert durch die politische Krise in Athen will die EU die Griechenland-Rettung auf zwei Etappen strecken. Für Anfang Juli sollen neue Kredite von bis zu 120 Milliarden Euro auf den Weg gebracht werden.

Er erwarte auf einem Eurogruppen-Sondertreffen am Sonntag grünes Licht für die nächste Tranche an Notkrediten, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Donnerstag in Brüssel. Ein zweites Rettungspaket für Athen müsse dann auf dem nächsten Treffen der Finanzminister am 11. Juli beschlossen werden.

“Damit verhindern wir ein Pleite-Szenario und ebnen den Weg zur Einigung auf die mittelfristige Strategie“, sagte Rehn. Die Freigabe der fünften Tranche aus dem vor einem Jahr aufgestellten Rettungspaket werde die Zahlungsfähigkeit Griechenlands zunächst bis zum September garantieren. Anfang Juli müssen dann neue Notkredite von bis zu 120 Milliarden Euro auf den Weg gebracht werden.

Grundzüge für neues Rettungspaket müssen Sonntag stehen

Allerdings muss der Internationale Währungsfonds (IWF) dem Etappenmodell noch zustimmen. Der IWF kann seinen Teil an der nächsten Tranche nur dann überweisen, wenn er die Finanzierung Griechenlands für das kommende Jahr gesichert sieht. Bedingung dafür sei, dass sich die Eurogruppe am Sonntag zumindest in Grundzügen auf das neue Rettungspaket einigt, verlautete aus Brüsseler Diplomatenkreisen.

Bislang blockiert der Streit über den Anteil der privaten Gläubigerbeteiligung den Durchbruch. Die Europäische Zentralbank und die meisten Euro-Partner halten den von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble geforderten Anleihen-Umtausch für zu riskant, weil er einen teilweisen Kreditausfall Griechenlands bedeuten könnte. Rehn rief die Finanzminister am Donnerstag eindringlich auf, ihren Streit zu überwinden und “in diesem kritischen Augenblick eine verantwortungsvolle Einigung zu erzielen.“

 “Es gibt keinen Plan B“

Ebenso eindringlich mahnte er die Politiker alle Parteien in Athen, sich zu dem Sparpaket von 28 Milliarden Euro zu bekennen. Das Parlament muss den Maßnahmen bis Ende Juni zustimmen, sonst kommen keine neuen Notkredite. Dann würde das Land im Juli in eine ungeordnete Pleite stürzen, mit fatalen Folgen für die gesamte Eurozone. Für den Fall, dass das Parlament das Sparpaket ablehnt, “gibt es keinen Plan B“, sagte Rehns Sprecher Amadeu Altafaj Tardio. “Das liegt jetzt in den Händen der griechischen Politiker.“

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An den Finanzmärkten stieg die Nervosität angesichts der Krise in Athen weiter. Die Aktienkurse an vielen europäischen Börsen brachen am Donnerstagmorgen ein. Der Euro rutsche zwischenzeitlich auf 1,4072 Dollar ab, so tief wie zuletzt am 26. Mai. Seit dem Scheitern einer neuen Einheitsregierung in Athen am Mittwoch hat der Euro vier Cent gegenüber dem Dollar verloren.

dapd

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