Rekordkartellstrafe: Siemens muss schwer büßen

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Der Konzern  muss kräftig Buße zahlen: Siemens-Vorstandsvorsitzender Peter Löscher.

Luxemburg - Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag eine Rekordstrafe gegen die Siemens AG bestätigt. Mit seinem Versuch, die gegen ihn verhängte Geldbuße abzumildern, scheitere der Konzern auf der ganzen Linie.

Die EU-Wettbewerbshüter hatten die Buße vor vier Jahren wegen Preisabsprachen bei Schaltanlagen für Stromnetze verhängt.

Insgesamt verdonnerten die Kartellwächter damals 20 Gesellschaften zu 750 Millionen Euro. Die betroffenen Unternehmen klagten auf Aufhebung beziehungsweise Minderung der Strafen.

Mit ihrem Urteil vom Donnerstag senkten die EU-Richter in Luxemburg die Bußgelder für mehrere Firmen, weil die EU-Kommission bei der Festlegung der Höhe Fehler gemacht habe. Die Strafe gegen Siemens als “Europa-Sekretariat“ des Kartells wurde jedoch bei exakt 396.562.500 Euro belassen.

Alle Argumente von Siemens für eine Strafminderung seien zurückgewiesen worden, erklärte der Gerichtshof. Das Unternehmen hat nun zwei Monate Zeit, um auf Rechtsfragen beschränkte Rechtsmittel einzulegen.

dapd

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