Euro-Rettung: Merkel und Sarkozy müssen liefern

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Angela Merkel und Nicolas Sarkozy sind in der Krise zusammengerückt.

Berlin/Paris - Die Euro-Rettung passt zum Adventskalender: Jeden Tag ein neues Türchen. Bis zum EU-Gipfel nächste Woche muss dann ein Bild zu erkennen sein. Merkel und Sarkozy machen sich ans Werk.

Es ist fraglich, ob Carla Bruni und Joachim Sauer so viel Zeit mit ihren Ehepartnern verbringen wie diese Beiden gemeinsam für die Euro-Rettung. Bei allen Unterschieden, die Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel ausmachen: Die beiden Staatenlenker, inzwischen von den Medien auf “Merkozy“ verkürzt, sind in der Krise zusammengerückt. Vor einer Woche in Straßburg kündigten sie Vorschläge für die Änderung beziehungsweise Verschärfung der EU-Verträge an, damit Verschuldung künftig Konsequenzen hat. Nun müssen sie liefern.

Sarkozy wollte am Donnerstagabend in Toulon eine Grundsatzrede zur Zukunft der Europäischen Union halten. Von Merkel wird am Freitag im Bundestag eine aufklärende Rede erhofft. Die Abgeordneten erwarten, dass die Regierungschefin ihnen vor dem EU-Gipfel am 8./9. Dezember erzählen wird, wie sie den Weg in eine Fiskalunion gehen will. Klar ist, dass sie mit den 17 Staaten der Euro-Gruppe über die Vertragsänderungen verhandeln will. Unsicher ist, ob auch alle 17 zustimmen werden - und darüber hinaus müssen noch die übrigen 10 EU-Mitglieder Ja sagen. Denn Vertragsänderungen nur für die Eurogruppe müssen von ihnen mitgetragen werden.

Und was hält Merkel von dem Vorschlag ihres Vizekanzlers, Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), zur Eindämmung der Euro-Schuldenkrise die Defizitgrenze perspektivisch von 3,0 Prozent auf 2,0 Prozent zu senken? Im Kanzleramt wird auf Merkels Regierungserklärung am Freitag verwiesen. Man darf gespannt sein.

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Vieles bietet Raum für Spekulationen. In Straßburg etwa sangen Merkel und Sarkozy ein Hohelied auf die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB). Weder “positiv noch negativ“ solle auf die Notenbank eingeredet werden, betonten beide. In Berlin wurde das so interpretiert, dass Sarkozy nun nicht mehr darauf pochen werde, die EZB zu massiven Ankäufen von Anleihen hochverschuldeter Staaten aufzufordern. In Paris sieht man Merkel in der Pflicht, die EZB nun nicht mehr vor Anleihekäufen zu warnen.

Allerdings dämpfte der neue EZB-Präsident Mario Draghi auch Hoffnungen auf eine aktivere Rolle der Notenbank. Sie könne Schuldenländern nur in begrenzter Weise mit dem Aufkauf von Staatsanleihen unter die Arme greifen. “Es geht nicht darum, Regierungen zu subventionieren“, sagte er am Donnerstag in Brüssel.

Bei der Vertragsänderung geht es Merkel darum, diesmal so scharfe Sanktionsregeln bei Verstößen gegen die Haushaltsdisziplin einzuziehen, dass die Mitglieder entweder von sich aus die Stabilitätskriterien einhalten oder die EU eingreifen kann, bevor es wieder dramatische Ausmaße annimmt wie in Griechenland. Das bedeutet aber, dass die Länder ein Stück ihrer nationalen Finanzhoheit aufgeben müssen. Das macht vielen Parlamenten und Bürgern Angst. Und Merkel und Sarkozy wollen wiedergewählt werden. Beide sind aber überzeugt: Für die Zukunft der EU und des Euros gibt es keine Alternative zur Fiskalunion. Wie diese dann genau aussehen wird, wird erst noch entwickelt.

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In Frankreich ist die neue Kursbestimmung der Euro-Zone bereits mit der Präsidentenwahl im kommenden Frühjahr verwoben. Sarkozy hat sich offiziell zwar noch nicht zu seiner Kandidatur für eine Wiederwahl erklärt, ist nach Ansicht der oppositionellen Sozialisten aber längst im Wahlkampf. Die Euro-Krise will er nach ihrer Ansicht nutzen, um sich als Retter in der Not zu präsentieren und aus einem Popularitätstief zu kommen.

Deutschland gilt aus französischer Sicht nicht nur als wichtiger Partner, sondern als Orientierungsgröße, als Vorbild. Manchen geht das präsidiale Dauerlob des deutschen Vorbilds aber zu weit. Euro-Skeptiker Arnaud Montebourg, ein sozialistischer Spitzenpolitiker, hielt der Kanzlerin vor, sie wolle den Euro zu Fall bringen und in bester Bismarck-Politik auf den Ruinen der Euro-Länder Deutschland bereichern. Allerdings wurde ihm sofort widersprochen.

Die Euro-Kritiker in Deutschland sind inzwischen sehr nah an die schwarz-gelbe Regierung herangerückt. FDP-Chef Rösler steht ein Mitgliederentscheid über den geplanten dauerhaften Rettungsschirm ESM bevor. Ein Teil der Partei lehnt den ESM als unverantwortlich ab. Sollte die Mehrheit gegen den ESM stimmen, hat die Merkel-Regierung nicht nur ein Euro-Problem, sondern wohl ein Existenzproblem. Denn um diese Regierung zu retten, müssten Rösler und seine Fraktion bei einem Ja zum ESM gegen die eigene Partei stimmen. In einem Interview mit dem Bonner General-Anzeiger (Donnerstag) sagte Rösler auf die Frage, ob der Entscheid für ihn verbindlich sei: “Wir werden gewinnen. Daran habe ich keine Zweifel.“ Eine Antwort war das nicht.

dpa

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