Europa stemmt sich gegen die Schuldenkrise

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-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Berlin - Milliarden für Banken, Schuldenschnitt für Griechenland - die EU sucht Auswege aus der Schuldenkrise, um einen Flächenbrand zu verhindern. Die USA warnen vor der “tickenden Zeitbombe“ Europa.

Europa stemmt sich fieberhaft gegen eine Eskalation der Schuldenkrise. Um einen Bankenkollaps zu verhindern, schlug die EU-Kommission ein Maßnahmen-Bündel vor. Die “Schutzwälle“ müssten verstärkt werden, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch im Europaparlament. Notfalls sollen den Banken milliardenschwere Kapitalspritzen aufgezwungen werden. Unterdessen dauert die Hängepartie in der Slowakei um die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms an.

Die EU-Kommission schlägt für die Stärkung der europäischen Banken vorübergehend höhere Kernkapitalquoten vor. Die Banken sollen sich das Geld zuerst vom Privatsektor besorgen. Wo dies nicht ausreicht, sollen die nationalen Regierungen Kapital zuschießen. In den Staaten, die diesen Kraftakt nicht stemmen können, sollen Darlehen des Euro-Rettungsfonds EFSF zum Einsatz kommen.

Die Schlagkraft des EFSF müsse “maximiert“ werden. Eine erneute Aufstockung wird seit längerem diskutiert. Barroso schlug auch vor, den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM vorzuziehen. Dieser soll bislang erst Mitte 2013 starten. “Vertrauen kann nur wiederhergestellt werden, wenn alle nötigen Elemente zur Krisenlösung sofort eingesetzt werden.“

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Die Aktionäre und Mitarbeiter der staatlich gestützten Banken müssen sich nach Vorstellung der Kommission auf deutliche Einschnitte gefasst machen. So sollen die Institute für die Dauer der Unterstützung weder Dividenden noch Boni ausschütten dürfen.

An der Börse wuchs die Hoffnung auf Fortschritte zur Lösung der Krise. Der Euro zog an, der deutsche Leitindex Dax legte weiter zu und erreichte zeitweise fast wieder die psychologisch wichtige 6000-Punkte-Marke.

Den europäischen Banken drohen wegen der Schuldenkrise hohe Abschreibungen auf Staatsanleihen beispielsweise aus Griechenland, Portugal und Irland. Die Europäische Bankenaufsicht EBA erwägt nach Informationen der Londoner Zeitung “Financial Times“, eine höhere harte Kernkapitalquote von neun Prozent durchzusetzen. Damit ist gemeint, dass Banken ihre Risiken noch besser gegen einen Ausfall absichern sollen.

Die Institute müssten die Vorgabe in höchstens neun Monate umzusetzen, sonst drohten staatliche Finanzspritzen. Je höher die Kernkapitalquote ist, desto besser ist eine Bank gegen Geschäftsrisiken geschützt.

Die letzten Stresstests für die Branche vom Juli hatten zumeist positive Ergebnisse geliefert: So hatte die französisch-belgische Dexia-Bank den Test bestanden. Sie war dann aber als erste große Bankengruppe in den Strudel der Schuldenkrise geraten, wird nun zerschlagen und mit Staatsgarantien in Milliardenhöhe gestützt.

Nach Angaben der Bundesregierung gibt es noch keine Festlegungen auf Instrumente und konkrete Vorgaben bei der Bankenrettung in Europa. Man warte auf den Vorschlag der europäischen Bankenaufsicht, wie hoch der Kapitalbedarf der Banken sei, sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Kotthaus, in Berlin.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dämpfte Erwartungen, die Schulden- und zugleich drohende Bankenkrise rasch eindämmen zu können. “Es wird niemals die eine Lösung sein für das gesamte Problem (...) Einen Paukenschlag, einen Befreiungsschlag wird es nicht geben“, sagte Merkel in Ho-Chi-Minh-Stadt in Vietnam. Sie will bis Ende des Monats zusammen mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy ein Gesamtpaket vorlegen.

Die Deutsche Bundesbank ermahnte das pleitebedrohte Griechenland, die mit EU, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) verabredeten Sparmaßnahmen konsequent umzusetzen. Andernfalls könne ein Schuldenschnitt nicht ausgeschlossen werden, sagte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann der “Bild“-Zeitung (Donnerstag). Er fügte nach Angaben der Notenbank jedoch hinzu: “Aber damit würden die Ursachen des Problems nicht gelöst.“ Der Schlüssel zum Erfolg liege bei Griechenland. Das Land müsse seinen Staatssektor in den Griff bekommen und seine Wirtschaft wettbewerbsfähig machen.

Die Staats- und Regierungschefs der Euroländer forderte Weidmann auf, die “richtigen Lehren aus dieser Krise zu ziehen“ und ein “stabiles Fundament der Währungsunion“ sicherzustellen. Immer nur die Rettungsschirme auszuweiten könne keine Lösung sein. Denn die Steuerzahler trügen ein hohes Risiko.

Erneute Abstimmung in der Slowakei

In der Slowakei versuchten die politischen Lager am Tag nach dem Nein im Parlament zur Erweiterung des Euro-Rettungsschirms und dem Sturz der Regierung, rasch die Abstimmung zu wiederholen und eine Mehrheit sicherzustellen. Die Chancen für ein Ja gelten als hoch. Über internationale Verträge darf in der Slowakei ein zweites Mal abgestimmt werden.

Die Slowakei ist der letzte der 17 Euro-Staaten, der einer Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF noch zustimmen muss. Ohne grünes Licht aus Bratislava können die anderen Euro-Länder den Rettungsschirm nicht ausdehnen.

Bundeskanzlerin Merkel rechnet weiter mit einem Ja der Slowakei. “Ich bin sehr gewiss, dass wir bis zum 23. Oktober alle Unterschriften aller Mitgliedsstaaten unter diesen EFSF haben werden“, sagte Merkel in Ho-Chi-Minh-Stadt. Am 23. Oktober ist der nächste Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel.

Der amerikanische Top-Ökonom Nouriel Roubini hält einen raschen, radikalen Schuldenschnitt für Griechenland sowie eine massive Ausweitung des EFSF für unabdingbar. Roubini sagte im neuen “Stern“, Europa müsse eine “Brandmauer“ um die beiden hoch verschuldeten Länder Spanien und Italien ziehen. “Dazu muss der Fonds auf mindestens zwei Billionen Euro erweitert werden“, sagte Roubini. “Wir brauchen jetzt eine Abwehrwaffe, eine Bazooka. Und zwar innerhalb weniger Wochen.“ Aus amerikanischer Sicht sei Europa eine “tickende Zeitbombe“.

dpa

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