EZB hält Leitzins stabil

Frankfurt/Main - Die Europäische Zentralbank (EZB) verzichtet auf eine weitere Senkung des Leitzins unter das Rekordtief von 0,75 Prozent.

Der Leitzins im Euroraum bleibt auf dem Rekordtief von 0,75 Prozent. Das beschloss der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) am Donnerstag in Frankfurt, wie die Notenbank mitteilte. Obwohl Zentralbankgeld für Banken damit bereits so günstig ist wie nie seit Einführung des Euro 1999, hatten viele Volkswirte mit einer weiteren Absenkung gerechnet. Denn die Konjunktur in vielen Euroländern schwächelt.

Hauptaugenmerk legen die Währungshüter derzeit jedoch auf ein neues Programm zum Kauf von Staatsanleihen. Die Notenbank könnte unbegrenzt Staatspapiere etwa von Spanien oder Italien kaufen und damit den verunsicherten Märkten die Sorge vor einem Zerfall der Eurozone nehmen.

Die EZB will aber - so viel ist bereits klar - nur dann aktiv werden, wenn die betreffenden Staaten zuvor einen Hilfsantrag beim Euro-Rettungsfonds EFSF/ESM gestellt haben. Damit wären die Hilfen an politische Auflagen geknüpft.

Die EZB sieht sich zu solchen Sondermaßnahmen gezwungen, weil ihre klassische Geldpolitik die Wirtschaft teilweise nicht mehr erreicht. EZB-Direktor Jörg Asmussen sagte am Dienstag: „Der Leitzins, der eigentlich "leiten" soll, tut dies nur noch eingeschränkt.“

Die Finanzmärkte erwarteten die Entscheidung des EZB-Rats am Donnerstag mit allergrößter Spannung. Der Italiener Mario Draghi selbst hatte als EZB-Präsident die Latte Ende Juli hoch gelegt: Die EZB werde „im Rahmen ihres Mandats alles Notwendige tun, um den Euro zu erhalten“.

Kritiker lehnen weitere Anleihenkäufe als Rechtsbruch ab. Im 23-köpfigen EZB-Rat stemmt sich allerdings Bundesbank-Präsident Jens Weidmann als einziger vehement gegen die Maßnahmen, wie Draghi öffentlich gemacht hatte, was ungewöhnlich ist. Nach Weidmanns Überzeugung verstößt die EZB mit Anleihenkäufen gegen das vertragliche Verbot der Staatsfinanzierung mit Hilfe der Notenpresse.

Ex-EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark schreibt in einem Gastbeitrag für die „Welt“ (Donnerstag): „Der politische Druck auf die Notenbank ist massiv. Schlimmer noch: der EZB-Rat scheint mehrheitlich bereit, diesem Druck unter Missachtung seines Kernauftrags und der Unabhängigkeit nachzugeben. Mit einer noch aktiveren Rolle der EZB begibt sich die Zentralbank in die Hände der Politik.“ Stark war Ende 2011 aus Protest gegen damalige Anleihenkäufe von seinem Amt zurückgetreten.

Anlässlich des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Nachmittag in Madrid warb Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy am Donnerstag in der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ um Zustimmung zum EZB-Kurs: „Es ist jetzt besonders wichtig, dass sich die ganzen Unsicherheiten um den Euro auflösen und wir uns wieder zu vernünftigeren Zinsen finanzieren können.“

Auch Spaniens Außenminister José Manuel García Margallo betonte, allein die EZB könne das spanische Schuldenproblem lösen. Spanien erfülle seine Pflichten und kürze die Staatsausgaben, aber dies werde von den Finanzmärkten nicht honoriert, sagte der Minister dem Radiosender Onda Cero. Was Spanien auf der einen Seite einspare, müsse es auf der anderen Seite für die hohen Zinsen seiner Staatsanleihen wieder ausgeben.

Am Donnerstag konnte sich Spanien aber bereits zu deutlich günstigeren Konditionen am Kapitalmarkt refinanzieren. Ein mögliches Eingreifen der EZB drückte nach Angaben von Händlern die Renditen der ausgegebenen Staatsanleihen.

Draghi sieht auch neue Anleihenkäufe vom Auftrag der Notenbank gedeckt. Die EZB werde „im Rahmen ihres Mandats alles Notwendige tun, um den Euro zu erhalten“, hatte der Italiener betont.

dapd/dpa

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