Davos: Experten fordern weitere Reformen
Davos - Mit Warnungen vor einem Nachlassen des Reformeifers ist das Weltwirtschaftsforums in Davos zu Ende gegangen. Die Schweden lehnen Merkels Wettbewerbspakt ab.
Die Prognosen für 2013 sähen eine sehr schwache Erholung der Wirtschaft voraus, sagte die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, am Wochenende in dem Schweizer Skiort. Deshalb dürften sich die Weltpolitiker „nicht entspannen“. Ähnliche Mahnungen äußerte der Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Ángel Gurría.
Der IWF geht von einem Wachstum weltweit von etwa 3,5 Prozent aus (2012: 3,2 Prozent). Dies wird aber regional unterschiedlich sein: Während in der Eurozone und Japan eine Rezession erwartet wird, rechnet zum Beispiel China mit einem Konjunkturanstieg.
Wachstum hänge davon ab, ob die Verantwortlichen in Europa, den USA und Japan die richtigen Entscheidungen träfen, sagte Lagarde zum Abschluss des Treffens am Samstag. So müssten die 17 Euroländer mit konsequenten Maßnahmen verhindern, dass die Probleme im Bankensektor zu einer Last für die Regierungen würden. Die Lage in der Eurozone sei nach wie vor sehr instabil. Erschwerend komme hinzu, dass die Entscheidungsprozesse oft langsam seien und gelegentlich Initiativen zurückgezogen würden.
Lagarde nahm auch die USA in die Pflicht: Die Regierungsvertreter in Washington müssten „sehr rasch aufzeigen“, wie sie dem anhaltenden Haushaltsstreit zwischen Präsident Barack Obama und dem Kongress Herr werden wollten.
OECD-Generalsekretär Gurría bekräftigte Lagardes Äußerungen und sagte: „Lasst uns Nachlässigkeit mit allem bekämpfen, was wir haben.“ Der Reformprozess müsse fortgesetzt werden, damit sich die wirtschaftliche Lage stabilisiere.
„Klare Differenz mit Deutschland“
Am Weltwirtschaftsforum in Davos nahmen etwa 2.500 Gäste aus mehr als 100 Ländern teil, darunter zahlreiche Staats- und Regierungschefs. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Donnerstag auf dem Treffen gesprochen und nach dem Fiskalpakt auch für die Einrichtung eines EU-Pakts zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit plädiert.
Die Idee stößt indes auf Widerstand. So lehnt der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt einen solchen Wettbewerbspakt ab. „Da haben wir eine klare Differenz mit Deutschland“, sagte Reinfeldt dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Er sei zu solchen Maßnahmen „nur auf freiwilliger Basis bereit. Eine Übertragung neuer Vollmachten nach Brüssel lehnt Schweden ab“.
Nationalstaaten sollen nach Merkels Vorstellungen Verträge mit der EU-Kommission abschließen über Reformen bei Lohnnebenkosten, Lohnstückkosten, Forschungsausgaben, über den Ausbau der Infrastruktur und die Schaffung von mehr Effizienz in der öffentlichen Verwaltung. Ziel müsse es sein, Zugang zu globalen Märkten zu ermöglichen.
dapd