EU: Frankreich und Spanien müssen sparen

Brüssel/Berlin - Schlechte Nachrichten aus Brüssel für Frankreichs neuen Präsidenten Hollande: Das Defizit ist zu hoch. Spaniens Rajoy muss auch sparen - und heimische Sparkassen sanieren.

Die großen Euroländer Frankreich und Spanien müssen mehr für den Schuldenabbau tun. Beide Länder werden es nach Einschätzung der EU-Kommission nicht schaffen, im kommenden Jahr - wie fest vereinbart - die Maastrichter Defizitmarke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung einzuhalten. Italien hat hingegen seine Hausaufgaben gemacht.

Die Bundesregierung forderte Madrid und Paris bereits indirekt zum Handeln auf. “Das ist eine Prognose, die wir zur Kenntnis genommen haben“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. “Es ist möglich, in jedem Fall gegenzusteuern und die Defizitsituation zu verbessern“. Dies werde auch Teil der Gespräche am Dienstag beim Treffen des neuen französischen Präsidenten François Hollande mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin sein.

Wie EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel mitteilte, dürfte das von einer Bankenkrise und einer Rezession gebeutelte Spanien 2013 auf 6,3 Prozent Haushaltsdefizit vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) kommen, Frankreich auf 4,2 Prozent.

Auch die Niederlande liegen im kommenden Jahr mit 4,6 Prozent weit über der Zielmarke von 3 Prozent. Italien kommt auf 1,1 Prozent Neuverschuldung - und stellt damit Brüssel zufrieden. Angesichts der leichten Rezession in der Eurozone hielt sich Rehn mit Androhungen von Geldstrafen zurück - diese können nach den Regeln des 2011 verschärften Stabilitätspakts schneller verhängt werden als früher.

Rehn sagte mit Blick auf Frankreich: “Wir erwarten, dass die Behörden ihre (Spar-)Maßnahmen für 2013 detaillieren.“ Die Kommission sei bei ihrem wirtschaftlichen Ausblick weniger optimistisch als Paris.

Der liberale Finne forderte von der Regierung des spanischen Premiers Mariano Rajoy Taten. “Es braucht entschlossenes Handeln, um den Sparkassensektor zu rekapitalisieren.“ Die spanischen Regionen gäben zu viel aus und müssten das neue Gesetz für Finanz-Stabilität einhalten.

Rehn ließ Spekulationen unkommentiert, wonach Madrid ein Jahr länger - also bis 2014 - erhalten soll, um sein Defizit unter Kontrolle zu bringen. Er wolle sich am 30. Mai bei der Bewertung der Konjunktur- und Haushaltsplanungen der EU-Länder dazu äußern, ob Madrid weitere Sparmaßnahmen ergreifen müsse. Diplomaten berichteten ergänzend, Spanien habe bisher nicht um Aufschub beim Defizit gebeten.

Insgesamt macht das gemeinsame Währungsgebiet mit 17 Ländern Fortschritte beim Abbau der Neuverschuldung. Sie sinkt im Schnitt von 3,2 Prozent 2012 auf 2,9 Prozent 2013.

Die europäische Wirtschaft steckt in einer leichten Rezession. In der Eurozone wird für das laufende Jahr unverändert ein Minus von 0,3 Prozent angenommen, im kommenden Jahr soll es dann ein Plus von 1 Prozent geben.

Rehn sagte: “Ein Aufschwung ist in Sicht, aber die wirtschaftliche Lage bleibt fragil, und es gibt weiter große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten.“

Der Kommissions-Vizepräsident ging nur kurz auf das krisengeschüttelte Griechenland ein: “Ich vertraue darauf, dass die politischen Parteien bald eine Koalitionsregierung formieren werden. Das wird gewährleisten, dass Griechenland zu Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zurückkehren wird.“ Das Defizit wird im kommenden Jahr um 1,1 Punkte auf 8,4 Prozent steigen.

Deutschland steht im Vergleich zu den meisten Partnern gut da. Im laufenden Jahr soll die größte Volkswirtschaft der EU um 0,7 Prozent wachsen, im kommenden Jahr um 1,7 Prozent. Das Staatsdefizit wird weiter fallen, von 0,9 Prozent im laufenden Jahr auf 0,7 Prozent im kommenden Jahr.

Mit Blick auf die deutsche Debatte um steigende Löhne - Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte sich für deutliche Steigerungen in den laufenden Tarifrunden ausgesprochen - sagte Rehn, er begrüße eine Verringerung von wirtschaftlichen Ungleichgewichten im gemeinsamen Währungsgebiet. Deshalb seien steigende Lohnstückkosten in Ländern mit Leistungsbilanzüberschüssen zu begrüßen.

dpa

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