Tarifstreit geht weiter

GDL will Bahn-Streik: "Ganz Deutschland betroffen"

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Claus Weselsky kündigt einen weiteren Streik an.

Frankfurt/Main - Die Lokführer könnten mit ihrer fünften Streikrunde erneut den Zugverkehr in Deutschland teilweise lahmlegen. Bahn-Chef Grube wollte den Ausstand noch abwenden. Doch das Klima scheint vergiftet.

Update: Am späten Montagnachmittag hat die Gewerkschaft der Lokführer angekündigt, dass ab Dienstag, 21. April, der Güterverkehr und ab Mittwoch, 22. April, der Personenverkehr bestreikt wird.

Nach den gescheiterten Tarifgesprächen hat die Spitze der Lokführergewerkschaft GDL am Sonntag offiziell beschlossen, erneut zu streiken, wie ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur sagte. „Es wird ganz Deutschland betroffen sein.“ Wann und wie lange die Deutsche Bahn bestreikt wird, sagte der Sprecher nicht. Dies werde die GDL „rechtzeitig“ mitteilen. Bislang waren das 24 Stunden vor Beginn eines Ausstands.

GDL-Chef Claus Weselsky hatte in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ schon unmissverständlich klar gemacht: „Wir kommen in der nächsten Woche zu Arbeitskämpfen.“Damit ist allerdings noch nicht klar, welche Bereiche der Deutschen Bahn für wie lange bestreikt werden sollen.

Bahnchef Rüdiger Grube hatte angekündigt, den Lokführerstreik noch verhindern zu wollen. „Uns geht es darum, eine Lösung ohne weitere Streiks zu erreichen“, sagte er den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Samstag). Zu möglichen Kontakten zwischen Bahn und Gewerkschaft nach dem Verhandlungsabbruch schwiegen sich beide Seiten aber aus.

Stattdessen bezichtigte Weselsky im „Deutschlandfunk“ Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber der Lüge. Hintergrund sind Aussagen Webers, man sei in den Verhandlungen weitergekommen und „einen Meter vor der Ziellinie“. Dazu sagte der Gewerkschaftschef: „Der Mann lügt an der Stelle.“ Der Bahnvorstand wolle kein Ergebnis erzielen. „Er streikt bei den Verhandlungen, und deswegen streiken die Zugpersonale mit aller Voraussicht nächste Woche wieder, um ihre Rechte durchzusetzen“. Prompt reagierte eine Bahnsprecherin: „Die GDL sollte dringend zu den Fakten und zur Sachlichkeit zurückkehren.“

Die Gewerkschaft hat in dem Konflikt um die Arbeitsbedingungen des Zugpersonals im vergangenen Jahr bereits viermal ihre Mitglieder zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen und den Bahnverkehr in Deutschland in großen Teilen lahmgelegt. Erst im Februar hatte die GDL einen weiteren Streik angekündigt. Er sollte bis zu 100 Stunden dauern und wurde nach Zugeständnissen der Bahn wieder abgeblasen. Anschließend waren beide Seiten wieder in die Tarifgespräche eingestiegen.

GDL-Chef Weselsky moniert, die Bahn spiele auf Zeit. Denn im Sommer könnten die Karten neu gemischt werden, wenn das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Tarifeinheit in Kraft tritt und pro Betrieb nur noch eine Gewerkschaft den maßgeblichen Tarifvertrag abschließen kann. Die GDL hat dagegen Verfassungsbeschwerde angekündigt und der Bahn immer wieder Verzögerungstaktik vorgeworfen.

Die GDL steht in Konkurrenz zur größeren Gewerkschaft EVG und strebt für ihre sämtlichen Mitglieder im Zugpersonal eigene Tarifverträge an. Bislang hatte die Spartengewerkschaft nur für Lokführer Abschlüsse vereinbart. Die GDL verlangt fünf Prozent mehr Geld und eine Stunde weniger Arbeitszeit pro Woche.

dpa

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