Griechenland: Ein Fass ohne Boden - keine Hilfe 

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Angela Merkel hat eine Milliardenhilfe für Griechenland ausgeschlossen.

Athen/Brüssel/Berlin - Angela Merkel hat eine Milliardenhilfe für Griechenland ausgeschlossen. Griechenland sei ein Fass ohne Boden, heißt es auf EU-Ebene. Dennoch wird die Weigerung Folgen haben.

Griechenland kann im Kampf gegen die Staatspleite nicht auf ein Rettungspaket der reichen Euro-Partner hoffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel schloss am Sonntag Milliardenhilfen aus Deutschland ausdrücklich aus. In der ARD-Sendung “Bericht aus Berlin“ räumte sie ein: “Der Euro ist in seiner sicherlich schwierigsten Phase seit seinem Bestehen.“

Ungeachtet anhaltender Medien-Spekulationen über ein mögliches Rettungspaket für Griechenland im Umfang von bis zu 30 Milliarden Euro unter französisch-deutscher Führung sagte Merkel: “Wir können Griechenland im Augenblick dadurch am besten helfen, dass wir deutlich machen: Griechenland soll seine Hausaufgaben machen.“ Merkel trifft sich am Freitag in Berlin mit dem griechischen Regierungschef Giorgos Papandreou.

Gigantisches Haushaltsdefizit

Auch der Vorsitzende der Gruppe der 16 Euro-Staaten, Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker, sagte der griechischen Zeitung “Eleftherotypia“: “Griechenland muss begreifen, dass die Steuerzahler in Deutschland, Belgien oder Luxemburg nicht bereit sind, für die Fehler der griechischen Finanzpolitik zu bezahlen.“ EU-Währungskommissar Olli Rehn will an diesem Montag in Athen nach einer Entschärfung der Finanzkrise such.

Nach Angaben der EU-Kommission wird er dort Gespräche mit der Regierung und mit Notenbankchef Georgios Provopoulos und anderen Verantwortlichen führen. Auch er will darauf dringen, dass Athen zunächst alles unternimmt, um durch Sparmaßnahmen das gigantische Haushaltsdefizit von 12,7 Prozent tatsächlich innerhalb eines Jahres um vier Prozentpunkte zu drücken. Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europapaparlament, Martin Schulz, sagte sich ebenfalls zu Gesprächen in Athen am Montag an.

Deutschland und Frankreich sollen mit 10 Milliarden Euro helfen

Papandreou erhofft nach den Worten seines Regierungssprechers Giorgos Petalotis “politische und moralische Unterstützung“. Er sagte am Sonntag in Nürnberg, Griechenland brauche Hilfe gegen die “katastrophalen Spekulationsaktivitäten“. Griechenland müsse jetzt doppelt bis drei Mal so hohe Zinsen zahlen. “Ein bankrottes Griechenland wäre ein sehr großer Schaden für die Euro-Zone.“ Griechenland wolle von der EU aber keine finanzielle Hilfe oder einen Schuldenerlass: “Niemand erwartet, dass irgendein Steuerzahler in der EU für Griechenlands Schulden aufkommen soll.“.

Keine Bestätigung gab es für Informationen des “Handelsblatts“ (HB/Montag) aus Regierungskreisen, wonach Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Bundeshaushalt bereits eine Risikovorsorge für eine eventuell notwendige Griechenlandhilfe vornehmen wolle. In der kommenden Woche solle in den Schlussberatungen zum Etat 2010 die Risikovorsorge nachträglich berücksichtigt werden. Das Ministerium nahm dazu keine Stellung. In Griechenland wurde gemutmaßt, Deutschland und Frankreich könnten mit jeweils fünf Milliarden Euro einspringen, falls Athen auf den internationalen Märkten kein Geld mehr zu akzeptablen Zinsen leihen könnten. Auch die Beneluxstaaten sollten sich beteiligen. Bei einem Scheitern dieses Schutzschildes komme auch eine Euro-Anleihe wieder ins Gespräch.

Griechenland-Krise: Entstehung einer Wirtschaftsregierung

“Die Regierung (in Athen) muss sich auf die weitere Minderung der Ausgaben und die Erhöhung der Einnahmen konzentrieren.“ Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde sagte, ein Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone sei unmöglich. “Die EU-Länder sind viel zu sehr miteinander zu verflochten, um an so etwas überhaupt zu denken“, sagte sie am Sonntag dem Radiosender Europe 1. “Ich bin überzeugt, dass Griechenland sich mit Hilfe der Vorschläge, die wir innerhalb der Euro-Zone diskutieren, wieder refinanzieren kann.“ Die Griechenland-Krise werde die Entstehung einer Wirtschaftsregierung in der Euro-Zone weiter beschleunigen.

Fass ohne Boden

“Griechenland ist ein Fass ohne Boden. Da jetzt Geld reinzuschütten, wäre ein großer Fehler“, sagte der Chef der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber, dem “Handelsblatt“. Der Vorstandssprecher der Deutsch-Hellenischen Wirtschaftsvereinigung, Phedon Codjambopoulo, bedauerte eine “stark negative und zum Teil unfaire und grenzwertig rassistischen Berichterstattung deutscher Printmedien über die Wirtschaftskrise in Griechenland“. Er beschwerte sich nach eigenen Angaben vom Sonntag beim Deutschen Presserat.

dpa

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