Griechenland: "Task Force" steht vor schwierigen Aufgaben

Athen - Die “Task Force“ der EU für das hochverschuldete Griechenland steht nach eigener Einschätzung vor sehr schwierigen Aufgaben.

“Wir haben keine Wunderlösungen“, sagte der Chef der “Task Force“, Horst Reichenbach, am Donnerstag in Athen vor Journalisten zum Abschluss seines ersten dreitägigen Besuches und der Inspektion der Lage in Athen. Seine 30-köpfige Expertengruppe werde die Griechen vor allem beraten, wie man die Steuerhinterziehung bekämpft, das Budget kürzt und den Staat transparenter macht. Auch Reformen für das defizitäre Gesundheitssystem des Landes müssten angeschoben werden. Aus Sicht des Kieler Instituts für Weltwirtschaft kann nur ein drastischer Schuldenerlass Griechenland vor einer Staatspleite bewahren.

Reichenbach, hatte bereits im ARD-Morgenmagazin die Arbeit seiner Experten als sehr schwierig eingestuft: “Eine Reform dieses Umfangs ist sicherlich in jedem Staat der Welt eine Herkules-Aufgabe“, meinte Reichenbach und fügte hinzu, dass die griechische Verwaltung nicht die stärkste in der Welt sei.

Das schwierigste Problem dürfe nach Ansicht Reichenbachs die Rezession sein. Die Bevölkerung mache “bittere Erfahrungen“. Er werde alles Mögliche tun, um Wachstum zu bringen. Unter anderem wolle er prüfen, wie das Liquiditätsproblem der griechischen Banken gelöst werden könne. Dabei schloss der erfahrene EU-Funktionär nicht aus, dass Gelder aus Strukturfonds der EU dafür genutzt werden könnten.

Reichenbach will bis Ende Oktober einen ersten Plan mit Eckpunkten über die Ankurbelung der griechischen Wirtschaft vorlegen. Sie war 2010 um 4,5 Prozent geschrumpft. Nach aktuellen Schätzungen wird die Wirtschaftsleistung dieses Jahr um weitere 5,3 Prozent zurückgehen.

“Griechenland wird aus eigener Kraft nicht in der Lage sein, die Staatsschulden zum vollen Kurs zurückzuzahlen. Auch nicht mit dem erweiterten Euro-Rettungsschirm. Das ist illusorisch“, sagte der Leiter des Zentrums Wirtschaftspolitik beim Kieler Institut für Weltwirtschaft , Henning Klodt, am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa. Einen Ausstieg aus der Währungsunion hält er dagegen für so gut wie unmöglich.

Grundlage für diese Einschätzung des Kieler Instituts ist eine IfW-Studie, die untersucht, was der griechische Staatshaushalt an Überschuss vor Zinsausgaben erwirtschaften muss, um die Schuldenquote zumindest zu stabilisieren. Selbst bei optimistischen Annahmen wie einem hohen Wachstum und einer positiven Zinsentwicklung kommt Klodt zu dem Ergebnis, dass dies nicht machbar ist. “Zumal Griechenland durch das Sparprogramm ja in die Rezession rutscht.“ Es sei nicht zu verhindern, das die Einnahmen deutlich einbrechen. Über die Studie hatte auch die “Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstag) berichtet.

Als Ausweg müsste den Wissenschaftler zufolge an erster Stelle ein Schuldenschnitt mit privater Beteiligung stehen. “Damit kann man für die Zukunft zu signalisieren, dass Banken sich selbst Gedanken machen müssen, ob ein Schuldner solvent ist oder nicht.“ Die Restschuld werde Griechenland aber nicht allein garantieren können. “Dann kann ich mir einer Art Euro-Garantie vorstellen, so dass Gläubiger sich zur Not das Geld von anderen Ländern holen können.“

Notwendig sei auch, dass Griechenland den Garantie-Ländern eine Art Veto-Recht beim Haushalt einräume, sonst bestehe der Anreiz, weiter Schulden zu machen. Problem sei jedoch, dass das Land dann immer noch nicht wettbewerbsfähig sei. Die Löhne würden als Konsequenz sinken müssen.

Einen Ausschluss aus der Währungsunion hält er dagegen für unmöglich. Bei einer Rückkehr Griechenlands vom Euro zur Drachme würde es zu einem Bank-Run kommen: “Jeder wird sein Bargeld abholen.“ Die Banken müssten schließen. “Das ist ein Rückfall in die Tauschwirtschaft.“ Insgesamt zeigte Klodt sich skeptisch, was die Zukunft des Euro anbetrifft. “Meine Hoffnung, dass die Politik die Währungsunion retten kann, ist nicht groß.“

dpa

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