Gutachten: Luftverkehrsabgabe verfassungswidrig

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Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck.

Berlin - Die von der Regierung geplante Luftverkehrsabgabe verstößt einem Gutachten zufolge gegen das Grundgesetz und gegen europäisches Recht.

Die geplante Steuer auf Flugtickets sei aus mehreren Gründen mit dem Gleichheitssatz der Verfassung nicht vereinbar, zitierte das Nachrichtenmagazin “Spiegel“ den Berliner Staats- und Umweltrechtler Michael Kloepfer. Kloepfer erstellte das Gutachten für das SPD-geführte Land Rheinland-Pfalz.

Brandenburg schloss sich der Kritik an. Gegen das Grundgesetz verstößt demnach, dass die Abgabe kürzere Flüge “im Verhältnis zu den von ihnen verursachten Umweltbelastungen wesentlich stärker belastet als Flüge auf Langstrecken“. Zum anderen sei die Steuerbefreiung von Frachtflügen nicht zu rechtfertigen. Sie stelle eine unerlaubte Beihilfe da und verstoße damit gegen europäisches Recht.

Die Luftverkehrsabgabe gehört zum Sparpaket von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und soll dem Bund im Jahr eine Milliarde Euro bringen. Vorgesehen ist, Flüge von kommendem Jahr an in drei Stufen zwischen 8 und 45 Euro zu belasten.

In einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) verweist der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) dem Bericht zufolge auf die Ergebnisse des Gutachtens. Er warnt demnach vor den Auswirkungen der Abgabe auf den Regionalflughafen Frankfurt-Hahn. “Die Erhebung einer Luftverkehrsteuer würde zu erheblichen negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland und das Land Rheinland-Pfalz führen“, wird Beck zitiert.

Platzeck fürchtet Benachteiligung

Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck erklärte, die geplante Luftverkehrsabgabe bevorzuge einseitig Fluglinien mit vielen Umsteigern und Fracht. “Airlines, die regional und europaweit agieren und nur Beifracht mit sich führen, werden benachteiligt“, sagte der SPD-Politiker. Dies seien aber gerade die Airlines, die eine sehr Kundschaft hätten, die in der Hauptstadtregion Berlin/Brandenburg besonders präsent seien und die ab 2012 zum Gelingen des Flughafens BBI in Schönefeld beitragen sollten. “Gerade diese Airlines würden nun - bezogen auf den Umsatz - um mehr als das Dreifache belastet werden, sollte der Gesetzentwurf so kommen. In der vorliegenden Form wäre die Luftverkehrssteuer eine Marktverdrängungssteuer“, meinte Platzeck.

Der Flughafen BBI sei eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte in der Region, betonte Platzeck. Es sei nicht hinnehmbar, dass die Wachstumsperspektiven des BBI durch die geplante Luftverkehrssteuer eingeschränkt würden. “Es kann nicht gewollt sein, dass Ostdeutschland im Luftverkehr diskriminiert wird. Die Bundesregierung muss die Gleichbehandlung aller Fluglinien sicherstellen“, forderte der Ministerpräsident.

Kloepfers Gutachten stütze nachdrücklich die Haltung seiner Landesregierung, sagte Platzeck. Mit Steuerpolitik dürfe keine Standortpolitik betrieben werden. “In diesem Sinne verstößt die Luftverkehrssteuer gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes und diskriminiert den Standort BBI.“

apn

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