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«Betriebe nicht gängeln»

Handwerkspräsident: Bonpflicht «Blödsinn»

Die zum 1. Januar in Kraft tretende neue Belegpflicht wird von verschiedenen Seiten heftig kritisiert. Foto: Jens Kalaene/zb/dpa
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Die zum 1. Januar in Kraft tretende neue Belegpflicht wird von verschiedenen Seiten heftig kritisiert. Foto: Jens Kalaene/zb/dpa

Ab Jahresanfang könnte auf Verbraucher ein Wust an Bons zukommen, kritisieren Wirtschaftsverbände. Das Finanzministerium bleibt bei seinen Plänen. Das Handwerk legt aber noch einmal nach in der Kritik.

Berlin (dpa) - Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hat die zum Jahresbeginn geplante Bonpflicht als «Blödsinn» bezeichnet. «Die Betriebe fühlen sich gegängelt und vorgeführt», sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Die Unternehmen müssten viel in die neuen elektronischen Kassen investieren. Mit einer technischen Sicherungseinrichtung werde jeder Kassenvorgang unveränderbar erfasst - dann müssten aber nicht noch zusätzlich Bons ausgegeben werden. «Man muss die Kirche auch mal im Dorf lassen und die Betriebe nicht in den Ruch der Kriminalität bringen.»

Händler und Konsumenten müssen sich zu Jahresbeginn auf eine Bonpflicht einstellen. Das Finanzministerium und auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten deutlich gemacht, dass zum 1. Januar diese Belegpflicht in Kraft treten werde. Mit dem 2016 verabschiedeten Kassengesetz soll Steuerbetrug etwa durch manipulierte Ladenkassen bekämpft werden.

Wollseifer sagte, die Betriebe hätten die Auflage bekommen, jedes Kassensystem durch eine zertifizierte technische Sicherungseinrichtung vor Manipulationen zu schützen. «Viele Kassen müssen hierfür durch neue ersetzt werden, da sie nicht mehr aufrüstbar sind oder es sich wirtschaftlich nicht mehr lohnt.»

Selbst eine Aufrüstung mit Installation vor Ort schlage leicht einmal mit rund 1000 Euro zu Buche. «Ganz zu schweigen von den notwendigen Investitionen, wenn neue Kassen angeschafft werden müssen. Bei einer Bäckerei mit 30 oder 40 Filialen müssen also schnell einmal mindestens 30 oder 40 neue Kassen angeschafft werden. Das ist gerade für mittelständische Betriebe eine große Investition.»

Dann aber könne jeder Vorgang elektronisch nachvollzogen und nicht mehr nachträglich spurenlos gelöscht werden, sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks. «Das muss reichen, zumal es auch noch eine unangekündigte Kassennachschau des Finanzamtes gibt. Dabei prüfen sie die Kassenaufzeichnungen und sehen, was verkauft worden ist. Denn jedes Mal, wenn in der Kasse gebucht wird, dann wird das manipulationssicher registriert. Deshalb müssen wir nicht noch kilometerweise Bons ausgeben. Das ist doch Blödsinn.»

Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte sich für Änderungen bei der Bonpflicht ausgesprochen. Der Minister sei ursprünglich davon ausgegangen, dass eine existierende Ausnahmevorschrift auf anonyme Massengeschäfte wie etwa beim Bäcker angewendet werde, hatte ein Sprecher gesagt. Allerdings sei eine Anwendungsvorschrift sehr restriktiv ausgefallen, sagte er mit Blick auf das Finanzressort.

Da die Bons in der Regel auf Thermopapier ausgedruckt werden, hatten auch Umweltverbände das Gesetz kritisiert. Große Handelsketten wollen negative Folgen der Papierflut nun durch umweltfreundlicheres Kassenzettel-Papier eindämmen.

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