Heftiges Ringen um WestLB

Düsseldorf - Die WestLB soll schrumpfen. Die Sparkassen sind bereit, eine deutlich verkleinerte Bank alleine zu übernehmen. Damit ist der von Brüssel verlangte Sanierungsplan für die Landesbank aber noch längst nicht komplett.

Für die schwer angeschlagene WestLB hat sich am Dienstag eine Lösung in letzter Minute abgezeichnet. Die Sparkassen wollen laut Verhandlungskreisen eine deutlich verkleinerte Nachfolgebank alleine übernehmen und das dafür nötige Eigenkapital bereitstellen. Damit haben sie Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen über ein Gesamtkonzept für die Sanierung der drittgrößten deutschen Landesbank gebracht. “Wir kriegen das hin“, sagte ein Teilnehmer der Gespräche der Nachrichtenagentur dpa vor der entscheidenden Krisenrunde in Berlin. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) erwartete aber weiter schwierige Verhandlungen zwischen Bund, Land und Sparkassen. “Das wird heute nochmal eine heftige Runde“, sagte er. Bis Mitternacht musste Deutschland bei der EU-Kommission ein neues Sanierungskonzept für die WestLB vorlegen.

Eine weitere Schonfrist will Brüssel nicht gewähren. “Die Frist endet heute“, sagte eine Sprecherin von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia am Dienstag. Gelingt die Suche nach einer Lösung nicht, droht der einst größten Landesbank im schlimmsten Fall die Abwicklung. In der EU-Hauptstadt wird schon seit längerem offen über eine Schließung diskutiert. Der Sparkassenverband DSGV wollte die Einigung auf eine Finanzierungslösung am Dienstagvormittag allerdings noch nicht bestätigen. Die vertraulichen Verhandlungen dauerten noch an. Man sei aber zuversichtlich, “am Ende ein gutes Ergebnis zu erzielen“. Aus der WestLB soll nach den Plänen der Sparkassen eine reine Zentralbank für die gut 100 kommunalen Kreditinstitute in Nordrhein-Westfalen werden.

Die Hälfte des Kapitalbedarfs von bis zu 1,5 Milliarden Euro wollen die NRW-Sparkassen aufbringen und dementsprechend 50 Prozent der Anteile übernehmen, wie dpa aus Verhandlungskreisen erfuhr. Die andere Hälfte sollen Sparkassenverbände und Landesbanken außerhalb Nordrhein-Westfalens übernehmen. Darauf hätten sich die Chefs der Landesbanken, der Vorstand des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV) und die Landesobmänner der Sparkassen am Montagabend in Berlin verständigt, berichtete auch die “Financial Times Deutschland“ (Dienstag).

Die verkleinerte WestLB könnte damit zum Ausgangspunkt einer Landesbankenkonsolidierung werden. Wenn der Plan der Sparkassen für die Aufspaltung der WestLB zum Zuge kommt, wäre das Land Nordrhein-Westfalen an der künftigen Verbundbank nicht mehr beteiligt. Damit könnte eine Forderung der EU-Kommission erfüllt werden, die bis zum Jahresende einen Eigentümerwechsel bei der WestLB verlangt. Das aus der WestLB hervorgehende neue Institut würde mit einer Bilanzsumme von etwa 50 Milliarden Euro nur ein Viertel der Größe der bisherigen Landesbank haben. Offen ist weiterhin, was mit dem größeren Teil der WestLB-Geschäftsfelder geschehen soll. Große Teile der Bank könnten nach dem Konzept der NRW-Sparkassen verkauft werden.

Dazu werden vor allem das Auslandsgeschäft und die Projektfinanzierungen gezählt. Für unverkäufliche Reste käme die Bad Bank infrage, die bereits umfangreiche WestLB-Papiere abwickelt. Dazu sind aber weitere Garantien notwendig. Zwischen dem Bund und dem Land Nordrhein-Westfalen gibt es bisher aber keine Einigung, wer das dafür nötige Geld zur Verfügung stellt. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte am Montag noch einmal Hilfe des Bundes verlangt. Berlin hat Forderungen nach einer neuen Milliardenhilfe bislang aber zurückgewiesen. Der Bund hat bislang drei Milliarden Euro in die WestLB gesteckt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte auf die Verantwortung der Bank-Eigentümer verwiesen.

dpa

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