Weg für HRE-Verstaatlichung frei

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Die Hypo Real Estate kann verstaatlicht werden.

München - Trotz erbitterter Proteste von Kleinaktionären kann der Bund die Hypo Real Estate vollständig verstaatlichen. Er will für drei Milliarden Euro rasch 90 Prozent übernehmen.

Trotz erbitterter Proteste von Kleinaktionären kann der Bund die Hypo Real Estate vollständig verstaatlichen. Der Bankenrettungsfonds SoFFin hatte auf der Hauptversammlung am Dienstag eine breite Mehrheit des anwesenden Kapitals. Damit war der Weg für die angekündigte Kapitalerhöhung unter Ausschluss von US-Investor Christopher Flowers und aller übrigen Aktionäre auch ohne Enteignung frei.

Der Bund will der maroden Pfandbriefbank rasch drei Milliarden Euro frisches Kapital geben und seinen Anteil damit von 47 auf 90 Prozent aufstocken, wie HRE-Vorstandschef Axel Wienadt erklärte. Anschließend werde der Bund in einem Squeeze-Out-Verfahren alle verbliebenen Aktionäre gegen Zahlung einer Barabfindung aus dem Unternehmen drängen.

Dem Bundesfonds SoFFin genügten auf der Hauptversammlung seine 47 Prozent für die notwendige einfache Mehrheit, weil alle übrigen versammelten 1.900 Aktionäre insgesamt nur 27 Prozent des Kapitals repräsentierten. Nach einer turbulenten Hauptversammlung wurde die Abstimmung erst für den späten Abend erwartet.

Rote Zahlen auch in den beiden Jahren

Die Bank werde auch in den nächsten beiden Jahren rote Zahlen schreiben und sei ohne hohe Staatshilfen nicht überlebensfähig, sagte Wieandt. “Wir hätten bereits Insolvenz beantragen müssen“. Die Bank solle gesundgeschrumpft werden, aber es drohten noch hohe Abschreibungen und Kreditverluste bei Gewerbeimmobilien. Ohne die Bundesgarantien über derzeit 100 Milliarden Euro sowie weit mehr als drei Milliarden Euro frischem Kapital sei der Fortbestand der Bank nicht zu sichern.

Mit Pfeifkonzerten und Sprechchören protestierten Kleinaktionäre gegen die bevorstehende Verstaatlichung. Aktionärsschützer warfen nicht nur dem früheren Bankvorstand, sondern auch den Aufsichtsbehörden Versagen vor: “Jetzt müssen wir denen, die für den ganzen Mist verantwortlich sind, auch noch unsere Aktien geben“, empörte sich Harald Petersen von der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK).

Pfeifkonzert für SoFFin-Chef

Mit tumultartigen Szenen machten wütende Kleinaktionäre ihrer Empörung Luft und ließen SoFFin-Chef Hannes Rehm kaum zu Wort kommen. Ein Zusammenbruch der Pfandbriefbank würde die Folgen des Zusammenbruchs der US-Bank Lehman Brothers “weit in den Schatten stellen“, warnte Rehm.

Die Rettung der HRE “kann nicht mit einer bloßen Mehrheitsbeteiligung des Staates erreicht werden“, erklärte er unter Buhrufen: “Wir müssen ausschließen, dass die erforderliche Umstrukturierung durch Einzelinteressen gravierend verzögert, verteuert und kompliziert werden kann.“ Mit solchen Störmanövern gebe es leidvolle Erfahrungen. Als 100-prozentige Staatsbank könne sich die HRE auch viel billiger wieder Geld am Kapitalmarkt leihen und so mittelfristig wieder in die Gewinnzone kommen. Das Interesse der einzelnen Aktionäre müsse daher hinter dem Interesse der Allgemeinheit zurückstehen, sagte Rehm.

Bankenaufsicht Mitschuld gegeben

SdK-Sprecher Petersen sagte, der Staat führe sich auf “wie eine Heuschrecke“. Seine Kollegin Daniela Bergdolt von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) sagte, das Recht auf Eigentum und der Rechtsstaat würden auf dem Marktplatz der politischen Opportunität geopfert. Der alte HRE-Vorstand habe “bewusst gezockt“ und die Bank “leichtfertig in den Ruin gefahren“.

Aber das Desaster sei “auch das Ergebnis eines eklatanten Versagens unseres Staates, eine funktionsfähige Bankaufsicht auf die Beine zu stellen“, sagte Bergdolt und kündigte unter rauschendem Beifall an, gegen die Kapitalerhöhung unter Ausschluss der Aktionäre zu stimmen. Ein Vertreter des Investors Flowers, der bereits mit Klagen gegen seinen Ausschluss gedroht hatte, meldete erneut “erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit“ der Verstaatlichung an.

AP

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