Informant bietet Daten von 1.500 Steuersündern
Frankfurt - Steuersünder aus Deutschland mit einem Konto in der Schweiz müssen sich möglicherweise auf Strafverfahren einstellen. Ein Informant hat der Finanzverwaltung die Daten von 1.500 Kapitalanlegern angeboten.
Das berichtet die “Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstagausgabe). Der Mann verlange dafür 2,5 Millionen Euro. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe noch nicht entschieden, ob er sich auf den Handel einlasse. Im Ministerium war zunächst niemand für eine Stellungnahme erreichbar.
In der Liechtenstein-Affäre, in die unter anderem der ehemalige Post-Chef Klaus Zumwinkel verstrickt war, hatte der Bundesnachrichtendienst rund 5 Millionen Euro für Daten von Steuersündern bezahlt. Dies löste jedoch in der Öffentlichkeit eine hitzige Diskussion aus. Laut dem Bericht übergab der Informant den Steuerfahndern Testmaterial.
Die Überprüfung dieser Stichprobe ergab demnach: In jedem der fünf Fälle wäre eine Steuernachzahlung von jeweils einer Million Euro fällig. Die Ermittler schätzen, dass die Unterlagen rund 100 Millionen Euro in die Staatskasse spülen würde, wenn Schäuble sich auf den Handel einlassen würde, wie es weiter hieß.
Zu spät für Selbstanzeige
“Für die fünf Kontoinhaber, die wir probehalber kontrolliert haben, ist es für eine Selbstanzeige zu spät“, heißt es in der Finanzverwaltung, die die Akten laut “FAZ“ mit einer Geheimhaltungsstufe versahen. “Denn die sind bereits enttarnt, auch wenn sie das selbst noch gar nicht wissen.“ Kraft Amtes müsse man diese Verfahren auch zu Ende führen. Alle anderen könnten jedoch einer Strafe entgehen, indem sie sich rechtzeitig selbst anzeigten und die hinterzogenen Steuern nachzahlten. Das Bundesfinanzministerium wies laut “FAZ“ darauf hin, dass vorrangig die Länder hierüber zu entscheiden hätten. Es lägen sogar mehrere Angebote vor. “Diese werden zur Zeit von den zuständigen Landesfinanzbehörden geprüft“, zitiert das Blatt entsprechende Kreise. Über das weitere Vorgehen werde anschließend entschieden.
SPD und FDP für Datenkauf
Experten von SPD und FDP raten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Ankauf der Daten. Die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nicolette Kressl, teilte am Samstag mit: “Die angebotene CD enthält offenbar entscheidende Daten, die zur Aufklärung von zahlreichen Straftaten im Bereich der Steuerhinterziehung führen können.“ Steuerhinterziehung sei kein Kavaliersdelikt. “Niemand würde verstehen, wenn Schäuble sich weigert, die Straftäter zu überführen“, sagte Kressl. Der Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Volker Wissing (FDP), sprach sich ebenfalls für einen Kauf der Daten aus. Zuvor müsse es aber eine Prüfung geben. “Der Finanzminister ist gut beraten, zu klären, ob diese Daten rechtlich einwandfrei erworben werden können“, sagte Wissing der “Welt am Sonntag“.
dapd