Milliarden Steuern werden zurückgezahlt

Berlin - Das Bundeskabinett hat die Rückzahlung von Milliardenbeträgen an ausländische Firmen als Folge einer Steuerkorrektur beschlossen. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes machte die Entscheidung notwendig.

Nach dem am Mittwoch von der Regierung gebilligten Gesetzentwurf zur Umsetzung eines EuGH-Urteils kommen auf den Fiskus allein in diesem und im nächsten Jahr Mehrkosten von gut drei Milliarden Euro zu. Die Summe müssen sich - wie berichtet - Bund und Länder teilen. 2015 und 2016 fallen 600 beziehungsweise 645 Millionen Euro an. Das Geld muss erstattet werden, weil der Europäische Gerichtshof (EuGH) festgestellt hatte, dass ausländische Anteilseigner in Deutschland zu hohe Abgaben auf Dividenden zahlten.

dpa

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