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Kabinett billigt Bad-Bank-Modell für Landesbanken

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Das Bundeskabinett billigt „Bad-Bank“-Modell.

Berlin - Das Bundeskabinett billigt das „Bad-Bank-Modell“ für Landesbanken. Die können ihre Ramschpapiere dorthin entsorgen.

Das Bundeskabinett hat die Gesetzespläne zur Entlastung der Landesbanken von Risikopapieren gebilligt. Das verlautete am Mittwoch aus Regierungskreisen in Berlin. Der Gesetzentwurf von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) für das sogenannte “Bad-Bank“-Modell sieht vor, dass die derzeit noch sieben Landesbanken “Ramschpapiere“ sowie ganze Geschäftsfelder auf Abwicklungsgesellschaften auslagern können.

Zuvor hatten sich die Länder auf eine Konsolidierung der Landesbanken verständigt. Diese Zusage ist Voraussetzung für staatliche Hilfen an die zumeist maroden Landesbanken. Der Gesetzentwurf für ein Bad-Bank-Modell auch für private Gesellschaften ist bereits auf den Weg gebracht worden.

dpa

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