Bundesverfassungsgericht

Atomausstieg: Konzernen steht "angemessene" Entschädigung zu

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Das Kernkraftwerk Krümmel in Geesthacht bei Hamburg. Foto: Christian Charisius

Die atompolitische Kehrtwende nach Fukushima war für die Energiekonzerne ein Schock. Sie sehen sich enteignet und wollen vom Staat Milliarden. Jetzt ebnet ihnen ein Grundsatzurteil den Weg.

Karlsruhe (dpa) - Den Energiekonzernen steht wegen des beschleunigten Atomausstiegs nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima eine "angemessene" Entschädigung zu.

Dies stellte das Bundesverfassungsgericht nach Klagen von Eon, RWE und Vattenfall in Karlsruhe fest. Dem Urteil zufolge muss der Gesetzgeber bis Ende Juni 2018 eine entsprechende Regelung schaffen.

"Der an sich zulässigen gesetzlichen Eigentumsausgestaltung fehlt hier die verfassungsrechtlich notwendige Ausgleichsregelung", sagte Vizegerichtspräsident Ferdinand Kirchhof bei der Urteilsverkündung.

Mit der Karlsruher Entscheidung wird den Konzernen noch kein Geld zugesprochen. Sie schafft aber die Grundlage dafür, um Ansprüche außergerichtlich oder in weiteren Prozessen durchzusetzen.

Die schwarz-gelbe Koalition hatte 2011 nach dem Reaktorunglück in Japan für die 17 deutschen Kraftwerke eine kurz zuvor beschlossene Laufzeitverlängerung zurückgenommen. Damals wurde besiegelt, dass spätestens Ende 2022 Schluss ist mit der Atomkraft. Bis dahin müssen alle Meiler zu festgeschriebenen Terminen vom Netz. Ursprünglich zugesagte Extra-Strommengen wurden wieder kassiert.

Nach Darstellung der Atomkonzerne verursacht das massiven wirtschaftlichen Schaden. Die Gesamtforderungen wurden nie beziffert. Schätzungsweise dürfte es aber um rund 19 Milliarden Euro gehen.

Offen ist, ob die Unternehmen ihre grundsätzlich eingeräumten Ansprüche nun wirklich durchsetzen werden. Denn parallel laufen in Berlin Verhandlungen über die Aufteilung der gewaltigen Kosten für die Entsorgung der atomaren Altlasten. Damit der Staat den Kraftwerksbetreibern die Haftungsrisiken für die Endlagerung abnimmt, sollen diese eigentlich alle Klagen fallenlassen.

Ankündigung der Urteilsverkündung

Infos zur Verhandlung im März mit Gliederung

13. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes vom 31. Juli 2011

Atomgesetz in aktueller Fassung, als pdf

Grundgesetz zu Eigentum und Enteignung, Art. 14 GG

Allgemeine Infos zu Verfassungsbeschwerden

Infos des Umweltministeriums zum Atomgesetz

Infos des Umweltministeriums zu den Folgen von Fukushima

Infos des Wirtschaftsministeriums zur Kernenergie

Übersicht aktive und stillgelegte AKW in Deutschland

Regierungsentwurf für das Entsorgungsfondsgesetz

Abschlussbericht der Expertenkommission KFK

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