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Keine grundlegende Änderung der Wirtschaftspolitik erwartet

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Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämmer rechnet nicht damit, dass sich die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung nach dem Wahlausgang grundlegend ändern wird.

Frankfurt/Main - Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer erwartet von der schwarz-gelben Bundesregierung keine grundlegende Änderung der Wirtschaftspolitik.

Die FDP werde der Union aber auf einigen Gebieten Reformen abringen, sagte der Ökonom in einer am Montag veröffentlichten Analyse voraus.

Auf jeden Fall dürften die Mindestlöhne nicht auf weitere Branchen ausgedehnt werden. Ob die bereits eingeführten Mindestlöhne zurückgenommen würden, sei unklar.

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Substanziellen Abstriche am Kündigungsschutz werde die Union dagegen wohl nicht zulassen. Auch bei der Mitbestimmung rechnet Krämer nicht damit, dass sich die FDP durchsetzt und Arbeitnehmer im Aufsichtsrat künftig nur ein Drittel der Sitze erhalten.

Die neue Bundesregierung dürfte nicht riskieren, “dieses für die Gewerkschaften höchst sensible Thema anzutasten“, schrieb Krämer.

Mehrwertsteuererhöhung eher nicht erwartet

Bei den Steuern erwartet der Chefvolkswirt punktuelle Senkungen. Die neue Bundesregierung könnte die Einkommensteuersätze etwas reduzieren, den Grundfreibetrag anheben und einzelne Maßnahmen gegen die sogenannte kalte Progression einführen. Bei der kalten Progression werden Gehaltserhöhungen oft dadurch aufgefressen, dass man über einen höheren Steuersatz stärker besteuert wird.

Schwarz-Gelb könnte sich aber auch darauf konzentrieren, das Steuersystem zu vereinfachen, erklärte Krämer Eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer erwartet Krämer nur, “wenn das Haushaltsdefizit unerwartet stark steigt und die direkten Steuern kräftig gesenkt werden (was wir nicht erwarten).“

AP

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