Krise trifft Sozialversicherung noch nicht

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Bei der Arbeitslosenversicherung stieg das Finanzierungsdefizit deutlich an.

Wiesbaden - Die Rezession ist bei der gesetzlichen Sozialversicherung noch nicht angekommen. Im ersten Quartal 2009 war das Finanzierungsdefizit niedriger als im Vorjahresvergleich.

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Das Finanzierungsdefizit von Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung lag im ersten Quartal 2009 mit 4,2 Milliarden Euro um 20,8 Prozent unter jenem des ersten Quartals 2008 mit damals 5,3 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte.

Die Ausgaben und Einnahmen entwickelten sich in den verschiedenen Zweigen allerdings sehr unterschiedlich. Die Einnahmen der Sozialversicherung beliefen sich demnach in den ersten drei Monaten dieses Jahres auf insgesamt 118,1 Milliarden Euro. Gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum entspricht dies einer Zunahme von 3,5 Prozent.

Die Ausgaben stiegen im gleichen Zeitraum um 2,4 Prozent auf 122,3 Milliarden Euro. Die gesetzliche Sozialversicherung umfasst die Kranken-, Pflege-, Unfall- und Rentenversicherung, die Alterssicherung für Landwirte sowie die Bundesagentur für Arbeit einschließlich Versorgungsfonds.

Bei der Rentenversicherung stiegen Ausgaben und Einnahmen etwa im gleichen Maß: Die Einnahmen wuchsen um 1,9 Prozent auf 58,6 Milliarden Euro, die Ausgaben um 2,0 Prozent auf 60,0 Milliarden Euro. Im Vergleich zum ersten Quartal 2008 erhöhte sich das Finanzierungsdefizit dadurch nur gering von 1,3 auf 1,4 Milliarden Euro.

Bei der gesetzlichen Krankenversicherung stiegen die Einnahmen dagegen stärker als die Ausgaben: Die Einnahmen, die überwiegend aus Zuweisungen des zum 1. Januar eingeführten Gesundheitsfonds bestehen, wuchsen von Januar bis März um 12,1 Prozent auf 42,7 Milliarden Euro. Das liegt vor allem daran, dass der Beitragssatz einheitlich auf 15,5 Prozent festgelegt wurde, außerdem nutzte der Fonds die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit, monatliche Bundeszuschussraten vorzuziehen.

Der Zuwachs der Ausgaben fiel mit 6,3 Prozent auf 41,7 Milliarden Euro geringer aus. Somit ergab sich ein Finanzierungsüberschuss von 1,1 Milliarden Euro - ein Jahr zuvor hatte es ein Defizit in gleicher Höhe gegeben.

Deutlicher Anstieg bei Arbeitslosenversicherung

Bei der Arbeitslosenversicherung stieg das Finanzierungsdefizit im Vergleich zum ersten Quartal 2008 deutlich um 1,5 Milliarden Euro auf 4,1 Milliarden Euro.

Weil der Beitragssatz zum 1. Januar 2009 um 0,5 Prozentpunkte auf 2,8 Prozent sank und sich gleichzeitig der konjunkturelle Abschwung zunehmend aus den Arbeitsmarkt auswirkte, sanken die Einnahmen der Bundesagentur für Arbeit (einschließlich Versorgungsfonds) kräftig um 27,9 Prozent auf 6,3 Milliarden Euro. Dies konnte auch durch einen Rückgang der Ausgaben um 8,6 Prozent auf 10,4 Milliarden Euro nicht ausgeglichen werden. Die Einnahmen der gesetzlichen Pflegeversicherung erhöhten sich um 15,6 Prozent auf 5,1 Milliarden Euro, weil der Beitragssatz zum 1. Juli 2008 von 1,7 Prozent auf 1,95 Prozent (für Kinderlose von 1,95 auf 2,20 Prozent) stieg.

Dem steht ein geringerer Zuwachs der Ausgaben um 6,2 Prozent auf 5,0 Milliarden Euro gegenüber, so dass sich ein leichter Finanzierungsüberschuss von 0,1 Milliarden ergibt. Die Behörde verwies darauf, dass diese Daten wegen der starken Schwankungen der Einnahmen und Ausgaben innerhalb des Jahres noch keinerlei Rückschlüsse auf das Jahresergebnis zuließen. Vergangene Woche hatten Medien berichtet, dass die Rezession die Sozialversicherungen erst nächstes Jahr treffen und dann wegen steigender Arbeitslosenzahlen Milliardenlöcher aufreißen werde, weil die Einnahmen zurückgehen und die Ausgaben für die Arbeitslosenversicherung steigen.

Mirjam Mohr

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