Kurswechsel der EU-Energiepolitik gefordert

Brüssel - Europas Energiekonzerne sehen ihre Felle davonschwimmen und wollen eine Reform der Energiepolitik. Brüssel hat schon ein Papier in der Schublade. Doch das dürfte die Bedenken bei RWE, Eon und Co. nicht ausräumen.

Zehn große europäische Stromkonzerne machen Front gegen die staatliche Förderpolitik für Wind- und Sonnenenergie. In Europa müssten falsche Subventionen, hohe Steuern und ein politischer Zickzackkurs ein Ende haben, forderten die Firmenchefs und Vorstandsmitglieder von Vattenfall, RWE und weiteren Konzernen am Freitag in Brüssel. Staatshilfen für Ökoenergie - insbesondere für Sonnenenergie - sollten umgestellt werden. Fossile Energieträger wie Gas dürften nicht ausgebremst werden.

Eon-Chef Johannes Teyssen sprach sich für eine stärkere Rolle Brüssels aus, um den Flickenteppich an nationalen Ökoförderungen zu beenden. Die Politik müsse handeln und die Sorgen der Branche - insbesondere konventioneller Kraftwerksbetreiber - berücksichtigen, deren Lage kritisch sei. „Mit uns geht's den Bach runter“, sagte der Chef des italienischen Versorgers Enel, Fulvio Conti.

Die Unternehmen fühlen sich benachteiligt durch die hohe staatliche Förderung für erneuerbare Energien. Die Topmanager forderten mehr Wettbewerb - das wäre gut für ihre Gas- und Kohlekraftwerke. Ein Problem für die Kraftwerksbetreiber ist, dass sie für Zeiten, in denen nicht ausreichend Wind- oder Sonnenenergie bereitsteht, Kapazitäten vorhalten sollen. Dies ist teuer und rechnet sich für die Konzerne nicht.

Tatsächlich will die EU-Kommission bis Ende Oktober ein Reformpapier vorstellen, das dem Informationsdienst dpa Insight EU vorliegt. Darin fordert die Kommission die Mitgliedstaaten auf, ihre Fördersysteme umzukrempeln. „Wir sehen, dass Subventionen für neue Technologien auch sehr hohe Kosten mit sich bringen“, sagte die Sprecherin von EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Die EU-Kommission werde eine Liste mit Empfehlungen an die Staaten veröffentlichen - diese sind allerdings unverbindlich.

In dem Papier entwirft die EU-Kommission Wege, wie Konzerne nicht nur für ihren Strom, sondern für die bloße Existenz von Kraftwerken Geld bekommen könnten. Das würde beispielsweise Eon helfen - dessen hochmoderne, aber kaum genutzte Gaskraftwerke rentieren sich nicht.

Eon-Chef Teyssen nahm das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) aufs Korn. Ein Vier-Personen-Haushalt zahle in Deutschland pro Jahr nur gut ein Drittel für den reinen Strom und den Rest für die Ökoförderung, in der Verbraucher für die Zusatzkosten für grüne Energien aufkommen müssen. „Wenn ich in einem Haus leben würde, wo die Nebenkosten höher sind als die eigentliche Miete, dann würde ich nicht darin leben wollen - weil da was falsch ist.“

Ihren Reformappell richteten die Konzerne an Europa - das stieß auf Kritik. „Warum nutzen Sie in Ihrem Appell nicht das Wort national? Warum ist das ein Fehler europäischer Energiepolitik?“, fragte der höchste Energiebeamte der EU-Kommission, Generaldirektor Philip Lowe, der als Gast im Publikum saß. Es sei falsch, die „28 Elefanten im Raum“ nicht zu erwähnen. Damit meinte Lowe - rechte Hand von Energiekommissar Oettinger - die EU-Mitgliedstaaten.

In dem noch unveröffentlichten Papier empfiehlt die EU-Kommission, den Konzernen nur unter strengen Auflagen Geld für ihre Kraftwerksreserve zu geben. Das Kalkül dahinter: Die neuen Staatshilfen wären eine erneute Verzerrung des Wettbewerbs. Anstatt nationale „Standby“-Stromkapazitäten aufzubauen, sollen die Firmen nach Ansicht der EU-Exekutive lieber über den nationalen Tellerrand gucken - und Kraftwerke in Nachbarländern nutzen. So eine Vorschrift könnte ein Dämpfer etwa für bayerische Gaskraftwerke sein, die keine Gutschriften erhielten, weil Pumpspeicherkraftwerke in Österreichs Alpen zum Zuge kämen.

dpa

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