Landesregierung: Kein Geld für Opel Bochum

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Für das Opel-Werk in Bochum wird es wahrscheinlich keine Staatshilfen geben.

Bochum - Die rot-grüne Landesregierung in NRW sieht Opel und die Konzernmutter General Motors (GM) in der Pflicht, ihren von Arbeitslosigkeit bedrohten Mitarbeitern eine neue Perspektive zu schaffen.

 „Unsere Forderung ist ganz klar: Niemand von den Beschäftigten darf in die Arbeitslosigkeit gehen, auch nicht nach 2016“, sagte NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) am Dienstag im Deutschlandfunk.

Opel: Aus für Autoproduktion in Bochum

Opel: Aus für Autoproduktion in Bochum

Das Land sieht er dabei finanziell nicht in der Pflicht: „Wir können nicht ein Gesetz machen oder ganz viel Geld in die Hand nehmen, um das zu machen. Das Geld muss von Opel kommen. Die sind in der Verantwortung, die müssen dafür sorgen, dass die Menschen nicht in die Arbeitslosigkeit kommen, sondern eine Perspektive auch in industrieller Beschäftigung weiter haben.“ Opel könne sich aussuchen, ob das Unternehmen „einen sehr teuren Sozialplan“ macht oder ob es hilft, neue Industrieansiedlungen zu realisieren.

Duin kündigte an, Land und Stadt wollten mit dem Unternehmen dafür sorgen, dass in Bochum, auch auf dem Opel-Werksgelände „sich neue Unternehmen ansiedeln, damit dort eine wirkliche Perspektive für industrielle Produktion und Beschäftigung entstehen kann“. Die Gespräche dazu liefen seit längerem. „Was bislang fehlt, ist ein klares Bekenntnis von GM in diesen Prozess auch wirklich verlässlich einzusteigen“, kritisierte der SPD-Politiker.

Betriebsratschef: Aus für Bochum schadet auch anderen Opel-Werken

Die geplante Schließung des Bochumer Opel-Werks wird nach Ansicht des Betriebsratschefs des Werks auch Auswirkungen auf die anderen deutschen Standorte haben. „Wir sind der Meinung, wenn man das Bochumer Werk schließt, ist es nur eine Frage der Zeit, bis das nächste Werk auf der Schließungsliste steht“, sagte Rainer Einenkel am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Er glaube, dass Bochum zuerst aus dem Weg geräumt werde, weil man dort den größten Widerstand befürchte. Wenn Opel erhalten bleiben solle, brauche man auch das Bochumer Werk.

Einenkel sagte, er sei geschockt über die „Art und Weise, wie man mit diesen Menschen umgeht.“ Der Bochumer Betriebsratschef kündigte an, sich nicht mit dem Aus für das Werk abzufinden und bis 2016 für seinen Erhalt zu kämpfen. „Das sind wir auch den Menschen schuldig und das sind wir dieser Region schuldig.“

Am Montag hatte der Autohersteller angekündigt, die Produktion in Bochum Ende 2016 auslaufen zu lassen. In dem 50 Jahre alten Werk könnten bis zu 3000 Stellen wegfallen.

dapd/dpa

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