Matthias Jena neuer Vorsitzender des DGB Bayern

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Nach 20 Jahren hat der bayerische DGB mit Matthias Jena einen neuen Vorsitzenden.

München - Nach 20 Jahren hat der bayerische DGB mit Matthias Jena einen neuen Vorsitzenden. Der 49-Jährige kündigte einen Kampf an. Außerdem präsentierte er seine Pläne für die Zukunft des DGB.

Der bayerische DGB hat einen neuen Vorsitzenden: An der Spitze des Dachverbands der Gewerkschaften steht künftig Matthias Jena. Für den bisherigen IG-Metall-Pressesprecher votierten am Freitag auf der DGB-Bezirkskonferenz in München 59 der 100 Delegierten.

“Ich arbeite dafür, dass Gewerkschaften als kompetente und präsente Akteure in Bayern wahrgenommen werden“, sagte der 49-Jährige. Er setzte sich in einer Kampfkandidatur gegen den Verdi-Gesundheitsexperten Dominik Schirmer durch, der auf 40 Stimmen kam. Ein Delegierter enthielt sich.

“Schulterschluss“ mit den Arbeitnehmervertretern

Der bisherige DGB- Bezirksvorsitzende Fritz Schösser verabschiedete sich nach 20 Jahren im Amt. Jena kündigte einen Kampf für mehr soziale Gerechtigkeit an. “Es darf, es kann nicht so weitergehen wie vor der Krise“, sagte Jena. “Anstatt den Sozialstaat weiter zu zerschlagen, zum Beispiel mit einer Kopfpauschale im Gesundheitswesen, müssen jetzt endlich die fatalen Fehler der Vergangenheit korrigiert werden.“

Zuerst müsse die Rente mit 67 weg, forderte Jena. Im Freistaat gelte es, einen “Riss“ zu beseitigen. “Jugendliche in Nordbayern haben deutlich schlechtere Startchancen als Gleichaltrige im Süden“, sagte Jena. Der schwarz-gelben bayerischen Staatsregierung bot er eine Zusammenarbeit an. Glückwünsche zu seiner Wahl erhielt Jena von der SPD. Der Chef der Landtagsfraktion, Markus Rinderspacher, kündigte an, einen “Schulterschluss“ mit den Arbeitnehmervertretern im Freistaat suchen zu wollen.

“Zeitenwende“ beim DGB Bayern

Der DGB- Bezirksvorsitzende ist das Sprachrohr der Dachorganisation der bayerischen Gewerkschaften gegenüber Politik und Verbänden. Außerdem muss Jena in den nächsten Monaten die seit langem geplante Strukturreform des DGB vorantreiben. Zum ersten Mal seit 1969 hatten die Delegierten die Wahl zwischen zwei Kandidaten. Gegen das SPD-Mitglied Jena trat der parteilose Schirmer an.

Der Darmstädter, der in Aschaffenburg aufwuchs, hatte vor allem mit seinen Gewerkschaftserfahrungen aus 17 Jahren ehrenamtlicher Tätigkeit für sich geworben. Auch auf dem Stellvertreterposten gab es einen Generationswechsel: Der Vize-Bezirksvorsitzenden Heide Langguth folgte Christiane Berger, die beim DGB bisher Abteilungsleiterin war. Schösser sprach von einer “Zeitenwende“ beim DGB Bayern. Zu seinem Abschied attackierte er neoliberales Denken und “Kasinokapitalismus“.

FDP-Chef Guido Westerwelle sei hinterhältig

“Wir finanzieren die falsche Klientel“, sagte der 62-Jährige und nannte als Beispiel die Steuerentlastungen für Hoteliers. “Der Mensch steht im Mittelpunkt des Geschehens - nicht das Geld, nicht die Aktienmärkte, nicht das Kapital.“ Als Fehlentwicklungen nannte Schösser den Privatisierungseifer mancher Politiker, die Zunahme der Sonntagsarbeit und die Bespitzelung von Beschäftigten in vielen Unternehmen.

Mit Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Berechnung der Hartz-IV-Sätze mahnte Schösser: “Wir erwarten (...), dass Hartz-IV-Empfänger nicht länger gegen die Arbeitnehmer ausgespielt werden, die zwar noch Arbeit haben, aber von dieser nicht leben können.“ FDP-Chef Guido Westerwelle warf er “Hinterhältigkeit“ vor, nachdem dieser in dem Karlsruher Urteil “sozialistische Züge“ gesehen hatte.

Es sei ein Widerspruch, wenn Westerwelle einerseits den Wert der Arbeit hochhalte, andererseits aber Mindestlöhne ablehne und Leiharbeit befürworte. Landtagspräsidentin Barbara Stamm würdigte Schösser als vorbildlichen Gewerkschafter. “Wir haben einiges zusammen auf den Weg gebracht und sind dabei immer ordentlich miteinander umgegangen“, sagte die CSU-Politikerin mit Blick auf ihre Zeit als bayerische Sozialministerin in den Jahren 1994 bis 2001.

dpa

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