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Mehr Geld für Bahnverkehr

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Der Bund will mehr Geld in den Schienenverkehr investieren.

Berlin - Zusätzliches Geld für die Schiene: Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ist sich mit den Bundestagsparteien einig, dass nach den Winterproblemen der Bahn mehr in die Schieneninfrastruktur investiert werden muss.

Nach einer Beratung zu den Winterverkehrsproblemen sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Winfried Hermann (Grüne), am Mittwoch: “Ich war selbst überrascht, dass Union und FDP unsere seit Jahren vorgetragenen Forderungen nun teilen.“ Ramsauer beriet dort mit den Abgeordneten das Winterchaos. Er fordert einen “Finanzierungskreislauf Schiene“, damit ähnliche Probleme nicht mehr vorkommen.

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Zudem kündigte er an, es solle verstärkt in rollendes Material, also neue Züge, investiert werden. Nur so kann seiner Auffassung nach langfristig die Einhaltung des Fahrplans auch bei widrigen Wetterverhältnissen sichergestellt werden.

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Patrick Döring, unterstützte Ramsauer und betonte: “Wenn die Bahn, wie im letzten Jahr, mit der Infrastruktur hunderte Millionen Euro Gewinn macht, dann muss dieses Geld auch in die Schiene reinvestiert werden.“ Ohne ein massives Investitionsprogramm für den Personenverkehr und die Infrastruktur im Inland seien die Probleme nicht zu lösen.

Pünktlichkeit unter 70 Prozent

Im Personenverkehr sei die Pünktlichkeit im Dezember zeitweise unter 70 Prozent gesunken, betont Ramsauer in seinem Bericht zur Verkehrslage im Winter. Im Güterverkehr sei die Pünktlichkeit auf 49,1 Prozent bei der Ankunft gesunken. Die Konsequenz aus deutlich mehr Investitionen in Netz, Werkstätten und Züge könnte sein, dass die Börsenpläne der Bahn vorerst auf Eis gelegt werden müssten.

Börsengang vorerst vom Tisch

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will angesichts der Probleme keinen Börsengang der Bahn in nächster Zeit. “Es bleibt ein Ziel, aber die Bürger haben für dieses Ziel kein Verständnis, solange die Bahn die Bürger nicht davon überzeugt, dass und wie sie die Schwierigkeiten schnell bewältigt, die zum Beispiel um die Weihnachtszeit aufgetreten sind“, sagte Merkel dem Magazin “Stern“.

Merkel will aber nicht auf die 500 Millionen Euro pro Jahr verzichten, die die Bahn als Dividende an den Bundeshaushalt abführen soll. “Am Haushalt 2011 ändern wir nichts mehr. Und die Bahn kann ihre Probleme auch nicht in einem Jahr überwinden.“ Eine bessere Lage der Bahn werde aber in den nächsten Jahren “ein Schwerpunkt“ sein, sagte die Kanzlerin.

Die Bahn hatte im Herbst 2008 bis zu 25 Prozent ihrer Anteile an die Börse bringen wollen. Wegen der Finanzmarkt-Turbulenzen wurde der Börsengang damals abgesagt.

dpa

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