Microsoft wehrt sich gegen EU-Strafe vor Gericht

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Luxemburg - Software-Riese Microsoft will eine dicke Strafe aus Brüssel nicht zahlen. Der Konzern streitet mit der EU-Kommission um ein Bußgeld von 900 Millionen Euro vor dem EU-Gericht.

Der US-Software-Konzern Microsoft liefert sich im Streit um ein Rekordbußgeld vor Gericht einen Schlagabtausch mit der EU-Kommission. Die Strafe von 899 Millionen Euro wegen jahrelang verlangter zu hoher Lizenzgebühren sei unrechtmäßig und müsse annulliert werden, forderte der Anwalt von Microsoft am Dienstag in Luxemburg vor dem EU-Gericht Erster Instanz (Rechtssache T-167/08): “Diese Strafe ist nicht fair“, sagte der Microsoft-Vertreter.

Der Softwarekonzern hat gegen die von der EU-Behörde verhängte Strafe geklagt. Europas Wettbewerbshüter hatten Microsoft im Februar 2008 wegen überhöhter Lizenzgebühren für technische Informationen bestraft. Es war das bis dahin höchste EU-Bußgeld aller Zeiten gegen ein einzelnes Unternehmen. “Um es milde auszudrücken: Diese Nachricht war damals ein Schock für Microsoft“, sagte der Anwalt des Konzerns. Das Urteil in dem Prozess wird erst zum Jahresende oder im nächsten Jahr erwartet.

Die EU-Kommission geht immer wieder gegen Microsoft vor, um seine Vormachtstellung zu brechen. Ende 2009 zwangen die Wettbewerbshüter den Konzern, Nutzern beim Surfen im Internet die freie Wahl des Browsers zu überlassen. Neben dem hauseigenen Internet Explorer muss Microsoft nun elf weitere Konkurrenz-Webbrowser als Alternativen anbieten.

Der aktuelle Fall vor Gericht reicht zurück bis ins Jahr 2004. Schon damals hatte die EU-Kommission den Konzern mit einer Strafe von knapp 500 Millionen Euro belegt. Damals sollte Microsoft technische Informationen zu akzeptablen Bedingungen an andere Hersteller offenlegen, damit deren Software auch auf dem Microsoft-Betriebssystem Windows läuft. Dieser Verpflichtung kam die Firma aus Sicht der Kommission bis Oktober 2007 nicht nach, daher folgte die Strafe von 899 Millionen Euro. Diese Taktik kritisierte der Anwalt der EU-Kommission: “Das hier ist der Fall eines Spielers, der verliert, seinen Einsatz verdoppelt, dann wieder alles verliert und nun sein Geld zurück will.“ Microsoft müsse die Strafe zahlen.

Strittig ist vor allem, ob die technischen Daten von Microsoft Innovationen und damit Handelsgeheimnisse sind, die besonders schützenswert sind. Die EU-Kommission bezweifelt das: Ein IT-Experte des Software-Mitbewerbers Samba berichtete vor Gericht, in den meisten Fällen habe es sich nur um willkürliche Codes gehandelt, die keine jahrelange Forschung benötigten. Microsoft habe Teile der Daten seiner Firma trotz des Urteils von 2004 erst mit drei Jahren Verspätung offengelegt. “Das waren für den Wettbewerb drei wichtige Jahre.“

Der Anwalt eines US-Technologie-Verbandes, der Microsoft unterstützt, warf den Brüsseler Kontrolleuren dagegen eine Hetzjagd vor. “Sie wollten, dass Microsoft zahlt.“ Die Wettbewerbshüter hätten nur sehr vage “akzeptable“ Bedingungen für die Übermittlung der technischen Daten gefordert. Microsoft habe seine Gebühren teilweise gesenkt, doch nie sei Brüssel zufrieden gewesen. “Du schlägst einen Preis vor, prompt heißt es, “nein, das ist nicht akzeptabel“, also wirst du dazu gezwungen, immer tiefer und tiefer zu gehen.“ Das sei ein Wettbewerbsnachteil für Microsoft, sagte der Anwalt.

Der “Rekord“ in der Bußgeld-Kategorie galt bis 2009 - dann brummte die EU-Kommission dem Chip-Hersteller Intel eine Strafe von 1,06 Milliarden Euro auf.

dpa

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