Milliardenpanne: Ministerium wusste seit Wochen Bescheid

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Finanzministerium wusste Bescheid über Milliardenpanne

Berlin - Seit mehreren Wochen wusste das Finanzministerium über die Milliardenpanne der HRE-Badbank Bescheid. Bereits seit Anfang Oktober lief die Aufklärung. Das Ministerium selbst dementierte die Aussagen. 

Das Bundesfinanzministerium war seit fast drei Wochen über die Milliardenpanne bei der Badbank der Hypo Real Estate (HRE) informiert. Bereits seit Anfang Oktober habe es Hinweise auf “einen eventuellen Korrekturbedarf in Milliardenhöhe“ gegeben, sagte Ministeriumssprecher Martin Kotthaus am Montag. Am 11. Oktober hätten die Prüfer die Zahlen bestätigt.

Die Aufklärung laufe seit Anfang Oktober. Am Nachmittag und voraussichtlich am Mittwoch sind Gespräche mit Vertretern der Bank und der Wirtschaftsprüfer geplant. Noch sei die Aufklärungsarbeit aber nicht abgeschlossen und Verantwortliche könnten noch nicht benannt werden.

Panne wurde erst vergangene Woche öffentlich

Die FSM Wertmanagement hatte 55,5 Milliarden Euro in ihrer Bilanz falsch verbucht. Durch die Korrektur des Rechenfehlers sinkt die deutsche Schuldenstandsquote im laufenden Jahr um 2,6 Prozentpunkte. Die Panne wurde erst durch Veröffentlichungen Ende vergangener Woche öffentlich bekannt.

Kotthaus machte deutlich, Deutschland habe damit nicht 55 Milliarden Euro mehr zur Verfügung. Deswegen gebe es auch “keine Änderungen der Planungen in der Realwelt.“

Das Bundesfinanzministerium hat betont, auf Arbeitsebene erstmals am 4. Oktober mündlich über mögliche Buchungsfehler bei der HRE-Bad-Bank in Milliardenhöhe erfahren zu haben. Die endgültig von den Wirtschaftsprüfern korrigierten und bestätigten Zahlen hätten die Finanzmarktstabilisierungsanstalt und die HRE-Bad-Bank FMS-Wertmanagement am 11. Oktober (betreffend die Halbjahreszahlen) und am 13. Oktober (betreffend den Jahresabschluss 2010) bekanntgegeben und dem Ministerium mitgeteilt, betonte das Haus von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Montagabend.

Im Anschluss “an diese erst dann verfügbare klare Information“ habe man zunächst den Bundestag informell informiert. Die dann vorgesehene Information des Bundestagesfinanzausschusses am 21. Oktober habe entfallen müssen, da die Sitzung aufgrund der ursprünglich angesetzten Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Euro-Gipfel und Fraktionssitzungen am gleichen Tag abgesagt wurde. In der nächsten Sitzung des Gremiums am 28. Oktober sei der Ausschuss dann mündlich unterrichtet worden.

Der in der Auskunft von Staatssekretär Hartmut Koschyk gegenüber dem Linke-Abgeordneten Klaus Ernst am 13. September mitgeteilte Schuldenstand der FMS Wertmanagement von nur noch 161 Milliarden Euro habe auf einer Ministeriumsschätzung beruht. Die notwendige Anpassung durch den Bilanzfehler von 55,5 Milliarden Euro sei zu diesem Zeitpunkt nicht bekanntgewesen. Die Aufblähung der Bilanz zu diesem Zeitpunkt sei für einen rein “temporären Effekt“ gehalten worden.

dapd/dpa

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