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Schmiergeldaffäre

15 Millionen Strafe für Ex-Siemens-Finanzchef

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Heinz-Joachim Neubürger muss 15 Millionen Euro an Siemens zahlen

München - Millionenstrafe im Schmiergeld-Skandal: Der ehemalige Finanzchef von Siemens, Heinz-Joachim Neubürger, muss 15 Millionen Euro Strafe zahlen.

Sieben Jahre nach der Aufdeckung des Schmiergeld-Skandals bei Siemens ist der frühere Finanzvorstand Heinz-Joachim Neubürger zu 15 Millionen Euro Schadenersatz an seinen ehemaligen Arbeitgeber verurteilt worden. Eine Sprecherin des Landgerichts München bestätigte am Mittwoch einen entsprechenden Bericht von „Spiegel Online“. Neubürger habe seine Aufsichtspflicht verletzt und Schmiergeld-Zahlungen nicht nachhaltig verhindert, heißt es in der Begründung. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Es ist das einzige Schadenersatz-Urteil gegen einen Ex-Siemens-Vorstand bei der Aufarbeitung des milliardenschweren Korruptionsskandals. Mit allen anderen ehemaligen Top-Managern hatte sich das Unternehmen auf Vergleiche geeinigt.

Siemens soll im Gegenzug mehr als 16 000 Aktien für die Geschäftsjahre 2003/04 sowie 2004/05 an Neubürger übertragen und als Ausgleich für entgangene Boni und Dividenden zwei Zahlungen in Höhe von insgesamt gut 184 000 Euro an ihn leisten. Nach aktuellen Kursen haben die Aktien einen Wert von fast 1,6 Millionen Euro.

Der Elektrokonzern hatte nach dem gesetzlichen Verbot von Bestechungszahlungen weiter Schmiergeld für Aufträge im Ausland gezahlt. Der 2006 aufgeflogene Skandal hat das Unternehmen rund 2,5 Milliarden Euro gekostet. 2010 verklagte Siemens Neubürger. Die Staatsanwaltschaft stellte ihr Ermittlungsverfahren 2011 ein.

Siemens sieht sich nach den Worten eines Sprechers in vollem Umfang in seiner Rechtsauffassung bestätigt. Neubürger ließ offen, ob er in Berufung geht. Man werde das Urteil prüfen und „mit der D&O Versicherung über die weiteren Schritte beraten“, erklärte ein Sprecher. Vor wenigen Wochen habe das Gericht noch eine Million Euro als Vergleichszahlung vorgeschlagen, Siemens habe aber abgelehnt. Das Urteil sage nichts über die individuelle Verantwortung und den endgültigen Ausgleich.

dpa

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