Mitbestimmung – aber wie?

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Maria Noichl, MdL, Abuzar Erdogan, Vorstandsmitglied Stadtjugendring Rosenheim, Alexander Molitor (Moderation), Angelika Graf, MdB (stehend am Pult). Dagmar Levin ist leider nicht mehr auf dem Photo.

Rosenheim - Über diese spannende Frage diskutierten auf Einladung der Rosenheimer Bundestagsabgeordneten Angelika Graf Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis in sehr gut besuchter Runde.

Angelika Graf (SPD)diskutierte mit Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis, Maria Noichl, MdL und Abuzar Erdogan vom Stadtjugendring im Gasthof Höhensteiger. Die Begrüßung übernahm die Kolbermoorer Stadträtin Dagmar Levin, moderiert wurde die Veranstaltung von Alexander Molitor.

Ziel der Veranstaltung war es, auf die vielfältigen Beteiligungsmöglichkeiten, die Bürgerinnen und Bürger neben ihrem Wahlrecht nutzen können, hinzuweisen. So gibt das Petitionsrecht jedem Bürger und jeder Bürgerin die Chance, eine Beschwerde oder Bitte als Einzel- oder Sammelpetition an staatliche Behörden, politische oder öffentliche Institution zu adressieren. Dieses Recht, so Angelika Graf, sei im Wesentlichen die einzige Partizipationsmöglichkeit auf Bundesebene. Auf kommunaler Ebene seien 1995 mit Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Bayern eine wichtige Mitwirkungsebene geschaffen worden. Auch weitere Beteiligungsformen wie Volksbegehren, Ausländerwahlrecht und -beiräte sowie die fehlende rechtliche Absicherung der Seniorenmitwirkung und der Jugendparlamente brachte sie zur Sprache.

Maria Noichl betonte die Möglichkeit, durch Petitionen auf Landesebene korrigierend von Bürgerseite nachzusteuern. Auch der jüngst erfolgreiche Volksentscheid für den Nichtraucherschutz sei ein gutes Beispiel für aktive Bürgerbeteiligung. Als mustergültig führte sie den Jugendhilfeausschuss der Stadt Rosenheim an, der als einziger Ausschuss neben Gemeinderäten ebenso Vertreter der Jugend sowie der Jugendhilfeträger in den politischen Entscheidungsprozess mit einbeziehe.

Die Mitwirkung Jugendlicher griff auch Abuzar Erdogan vom Stadtjugendring in seinem Vortrag auf. Die geringe Einbindung von Jugendlichen sei nicht durch eine reine Senkung des Wahlalters zu beheben. Vielmehr müssten Beteiligungschancen in anderen Bereichen wie bspw. in Schüler- und Jugendparlamenten den Jugendlichen Politik und gesellschaftliches Engagement näher bringen. Solche Beteiligungsformen dürften nicht weiterhin vom Wohlwollen der Stadt oder der Kommune abhängig sein. Laut der aktuellen Shell-Studie würden sich 77 Prozent der befragten Jugendlichen für mehr Beteiligung in Bereichen der Bildung oder der Jugendhilfe aussprechen. Gerade bei zukunftsrelevanten Themen müssten Jugendliche und deren Meinung mehr Beachtung finden.

In der lebhaften Diskussion zeigten sich sowohl Chancen wie auch Probleme von Bürgerbeteiligung. Gerade Projekte die „Soziale Stadt“ seien eine Form der „Basisdemokratie“. Umso bedenklicher sei die immense Kürzung der Bundesmittel für dieses in Rosenheim so erfolgreiche Programm. Kritik fand auch die Umsetzung des Planungsdialogs im Rahmen des Ausbaus der A8. Die SPD-Bundestagsabgeordnete betonte hier ausdrücklich, wie unabdingbar ein ernst- und gewissenhafter Umgang mit den Anliegen der Beteiligten sei. Andernfalls erhöhe sich die Gefahr der Politikverdrossenheit.

Deswegen fordere sie klare Regeln für die Planungsdialoge, welche für die Zukunft eine wichtige Aufgabe hätten, insbesondere, wenn es um die Realisierung von Großprojekten gehe. Einig waren sich Graf und Noichl über die wichtige Rolle, die die Kommunen bei der Realisierung von Bürgerbeteiligung spielen. Hierfür gelte es aber auch von Landesseite, den Kommunen die entsprechenden finanziellen Handlungsräume zu bieten. Gerade Belange, die wichtig für das direkte Lebensumfeld der Menschen sind, bedürften dringend der Mitsprache und Beteiligung, um Politikverdrossenheit vorzugreifen und Politik nachvollziehbar und transparent zu machen, so Graf in ihrem Schlusswort.

Angelika Graf

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