Modell für Krisenbanken nimmt Form an
Berlin - Das von Union und FDP angestrebte Modell zum Umgang mit angeschlagenen Großbanken nimmt konkrete Formen an. Der staatliche Banken-Rettungsfonds SoFFin könnte eine zentrale Rolle spielen.
Im Kern geht es darum, Bankeninsolvenzen zu vermeiden und den Staat nicht mehr erpressbar zu machen, wichtige Finanzinstitute massiv mit Steuergeld zu retten. Eine zentrale Rolle könnte dabei der staatliche Banken-Rettungsfonds SoFFin spielen, der neue Aufgaben zur Stützung, Restrukturierung und Abwicklung von Instituten erhält.
Diese Banken hat es am meisten getroffen
Nach Angaben aus der schwarz-gelben Koalition vom Dienstag ist im Gespräch, dass der SoFFin für Verbindlichkeiten “systemrelevanter“ Banken eintritt und diese gegenüber Gläubigern garantiert. Auch könnte er als eine Art Stabilitätsfonds Abgaben kassieren und so Banken stärker an den Krisenlasten sowie an der Vorsorge beteiligen.
“Am Ende könnte der SoFFin im Zuge der geplanten Neuordnung der Finanzaufsicht ebenfalls unter das Dach der Bundesbank kommen“, hieß es. Erörtert wird auch, die verschiedenen Einlagensicherungssysteme von Privatbanken, Sparkassen sowie Genossenschaftsbanken beim SoFFin zu konzentrieren. Dies ist zwischen Union und FDP allerdings noch umstritten. CDU/CSU lehnen ein Zusammenführen der Systeme ab.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) hatten ein Modell zur Bewältigung von Schieflagen bei systemrelevanten Geldinstituten angekündigt. Merkel zufolge muss verhindert werden, “dass Banken so groß sind oder so verflochten sind, dass sie uns immer wieder - sozusagen - erpressen können“.
Nach Angaben von Schäuble muss es Instrumente geben, die im Krisenfall eine Sanierung ermöglichen und Anteilseigner und Gläubiger angemessen beteiligen. Justizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) sagte der “Augsburger Allgemeinen“ (Dienstag), inzwischen werde ein Diskussionsentwurf in der Koalition abgestimmt.
Das schwarz-gelbe Modell orientiert sich an einem Papier der Vorgängerregierung. Im August 2009 hatten Ex-Finanzminister Peer Steinbrück sowie die frühere Justizministerin Brigitte Zypries (beide SPD) ein Instrument vorgelegt. Danach sollten angeschlagene Banken mit besonderer Bedeutung für den Finanzmarkt außerhalb des üblichen Insolvenzrechts und unterhalb der Schwelle einer Enteignung frühzeitig saniert werden können.
In Not geratene Institute sollten rechtzeitig ein Verfahren zur eigenen Sanierung einleiten können. “Die Wirtschaftsweisen“ plädieren für einen Stabilitätsfonds auf europäischer Ebene, in den grenzüberschreitend tätige Institute einzahlen. Dies hätte den Vorteil, dass der private Sektor selbst für einen Teil der Krisenkosten aufkommen und einen Beitrag zur Absicherung seiner eigenen Stabilität leisten würde. Der Fonds würde demnach Anreize für Banken, zu groß zu werden, abschwächen. Und im Krisenfall mit weitreichender Bedeutung hätten Finanzinstitute zumindest einen Teil der Stützungskosten selbst vorfinanziert.
Eine Konzentration der Einlagensicherung ist auch innerhalb der Kreditwirtschaft umstritten. Privatbanken, öffentlich-rechtliche Sparkassen sowie Genossenschaftsbanken haben jeweils ihre eigenen Sicherungssysteme, die voneinander unabhängig sind. Auch in der Union wird es abgelehnt, dass etwa Sparkassen und Genossenschaftsbanken bei Schieflagen von Privatbanken einspringen. Als reformbedürftig gilt vor allem das Sicherungssystem der privaten Institute. Experten gehen davon aus, dass die Systeme bei extremen Marktverwerfungen ohne Absicherung des Bundes massiv unter Druck geraten könnten.
dpa