Rettungsfonds sollen Staatsanleihen kaufen

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Mario Monti fordert, dass die Rettungsfonds Staatsanleihen kaufen, um die Zinsen zu senken.

Los Cabos/Brüssel - Italienern und Spaniern steht das Wasser trotz aller Reformen bis zum Hals. Roms Regierungschef Mario Monti will seinem Land und Madrid jetzt über die Rettungsfonds Luft verschaffen.

Der EFSF oder der ESM sollen Staatsanleihen kaufen, damit die Zinsen sinken, forderte er auf dem G-20-Gipfel in Los Cabos. Er werde das Thema auch am Freitag bei seinem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel in Rom ansprechen, zitierte ihn am Mittwoch die italienische Nachrichtenagentur LaPresse. Zusammen mit den Staats- und Regierungschefs Frankreichs und Spaniens bereiten beide dort den EU-Gipfel Ende kommender Woche vor.

Entsprechende Forderungen sind nicht neu. So verlangt auch Frankreichs Staatschef François Hollande eine Alternative zu den Stützungsmaßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB), von denen vor allem die Banken profitieren. Allerdings will Monti ein Eingreifen der Euroschirme, ohne das Stigma und die Auflagen eines formellen Rettungsprogramms angehaftet zu bekommen, hieß es in Medienberichten. Darüber sei in Los Cabos gesprochen worden.

Die EU-Kommission trat Gerüchten entgegen, es bilde sich schon ein Konsens. Konkrete Verhandlungen habe es am Rande des G-20-Gipfels gar nicht gegeben, sagte der Sprecher von Währungskommissar Olli Rehn, Amadeu Altafaj Tardio, in Brüssel.

Tatsächlich können der EFSF und der künftige ESM Staatsanleihen schon jetzt aufkaufen. Allerdings nicht direkt von den Staaten, sondern nur am Sekundärmarkt, also von Banken und Fonds. Bedingung ist, dass die EZB zuvor eine Gefahrenlage für die Stabilität der ganzen Eurozone feststellt. Dann müsste Monti einen Antrag bei Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker Stellen - der nicht vorliegt. Und er müsste für das Programm auch strikte Bedingungen erfüllen: Das Land muss seinen Haushalt in Ordnung bringen, und der Bankensektor darf nicht in akuter Schieflage sein. Spanien arbeitet gerade daran, diese Bedingung zu erfüllen - mit Darlehen der Euroländer von bis zu 100 Milliarden Euro.

Die konkreten Auflagen für Anleihenkäufe durch die Rettungsfonds müssen - wie für ein Notkreditprogramm - in einem Memorandum of Understanding festgehalten werden. Bislang ist das entsprechende Instrument des EFSF noch nie angewendet worden.

Rehns Sprecher Altafaj Tardio warnte am Mittwoch davor, eine solche Option als Allheilmittel zu betrachten: „Das könnte den Druck und die Schmerzen lindern, die strukturellen Schwächen der italienischen und spanischen Wirtschaften würde es aber nicht beheben“, sagte er. Der Reformkurs müsse also ungeachtet dessen fortgeführt werden, um das Vertrauen wiederherzustellen.

dapd

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