Münchner Wirtschaft kritisiert schwarz-rotes Konzept

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Die Münchner Wirtschaft erhofft sich einen umfassenden Zukunftsplan der neuen Regierung.

München - Die Münchner Wirtschaft findet das schwarz-rote Regierungskonzept für die Landeshauptstadt dürftig.

Die Münchner Wirtschaft findet das schwarz-rote Regierungskonzept des neuen Oberbürgermeisters Dieter Reiter (SPD) für die Landeshauptstadt dürftig. „Angesichts der Herausforderungen, denen München gegenüber steht, erwarten wir von einer Großen Koalition mit einer großen Mehrheit einen umfassenden Zukunftsplan für die Landeshauptstadt“, sagte der Hauptgeschäftsführer der IHK für München und Oberbayern, Peter Driessen, am Sonntag. „Bislang finden sich die Münchner Unternehmen und ihre Bedürfnisse bis auf wenige Lippenbekenntnisse zum erfolgreichen Wirtschaftsstandort nicht in der Vereinbarung wieder.“

Die Münchner CSU und SPD wollen das Papier mit der Überschrift „Münchens Zukunft gestalten“ am Montagabend auf Stadtparteitagen vorstellen. Das 25-Punkte-Konzept hatten beide Parteien mit den Grünen ausgehandelt - das geplante Dreierbündnis war aber am Streit um das Kreisverwaltungsreferat (KVR) gescheitert, das die Grünen nicht der CSU überlassen wollten.

Die grüne Handschrift ist in dem Papier aber unter anderem bei der Verkehrspolitik spürbar. So sollen ein von den Grünen geforderter Radweg und eine Trambahnlinie verwirklicht werden. IHK-Chef Driessen kritisierte: „Ist der Radweg auf der Rosenheimer Straße tatsächlich ein bedeutenderes Projekt als die 2. S-Bahn-Stammstrecke oder die 3. Startbahn am Münchner Flughafen?“ Das zentrale Thema Verkehr spiele bis auf wenige U-Bahn-Verlängerungen keine Rolle. „Wir können nicht weiter von den großen Infrastruktur-Investitionen der vergangenen Jahrzehnte zehren.“

Zum Wohnungsmangel fehlten ebenfalls konkrete Antworten. „Hier wird die langjährige Forderung der Wirtschaft nach einem gemeinsamen Vorgehen mit den Umlandgemeinden zwar aufgegriffen. Wie der Wohnungsbau in München und im Umland deutlich angekurbelt werden soll, bleibt aber unklar“, monierte Driessen. Die Wirtschaft ist auch gegen eine Mietpreisbremse oder Erhaltungssatzungen. Gerade das hatte Ex-Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) als große Errungenschaft angesehen.

dpa

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