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Niebel kritisiert Kürzung seines Etats

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Dirk Niebel.

Berlin - Dirk Niebel gehört zu den Verlierern der Haushaltsberatungen. Sein Haus muss Kürzungen hinnehmen. Entsprechend scharf reagiert der FDP-Ressortchef: Deutschland verabschiede sich von globalen Zusagen.

Entwicklungsminister Dirk Niebel muss erstmals Kürzungen für seinen Etat hinnehmen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages strich in den Schlussberatungen mit den Stimmen von Union und FDP die Mittel für das Ministerium des FDP-Ministers zusammen. Niebel und Entwicklungsorganisationen protestieren am Freitag scharf gegen den Schritt. Niebel warf den Haushaltspolitikern der Koalition vor, damit verabschiede sich Deutschland von seinen internationalen Zusagen zum Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit.

Statt des ursprünglich von der Regierung angedachten moderaten Anstiegs muss das Entwicklungsministerium Niebel zufolge nach jetzigem Stand Kürzungen in Höhe von 87 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr verkraften. Im Vergleich zum Regierungsentwurf vom Sommer sinkt der Etat für 2013 um 124 Millionen Euro. Insgesamt verfügt das Ministerium damit für 2013 über knapp 6,3 Milliarden Euro.

„Die Ergebnisse der Bereinigungssitzung bedeuten einen herben Rückschlag für den Entwicklungsetat“, erklärte Niebel. Auf das Entwicklungsministerium entfielen etwa 2,1 Prozent des Gesamtbudgets, sein Haus trage aber mit einem Anteil von fast zehn Prozent überproportional zu den Einsparungen bei.

Das Parlament verabschiede sich vom international versprochenen Ziel, den Anteil öffentlicher Mittel für Entwicklungszusammenarbeit bis zum Jahr 2015 auf 0,7 Prozent der Wirtschaftskraft (hier Bruttonationaleinkommen) zu erhöhen (ODA-Quote). Niebel: „Ich respektiere die Entscheidung des Parlaments, zugleich stelle ich aber fest, dass Deutschland dem selbst gesteckten Anspruch nicht mehr gerecht werden kann.“

Immer noch liegt Deutschland, das sich wie andere Industrienationen zum 0,7-Prozent-Ziel verpflichtet hatte, weit zurück. 2010 lag die ODA-Quote bei 0,39 Prozent nach 0,35 Prozent im Jahr davor. Sie stieg, obwohl die Wirtschaftsleistung 2010 kräftig um 3,6 Prozent zulegte. Derzeit liegt die Quote bei etwa 0,4 Prozent.

Im Gegensatz zu anderen Ressorts war Niebel in den vergangenen Jahren Kürzungen seines Etats stets entgangen. Darauf gründete er wohl auch die Hoffnung, wider allen Erwartungen bis 2015 doch noch die ODA-Ziele zu erreichen. Ihm war aber auch klar, dass dies ein sehr „sportliches“ Vorhaben war. Drei Jahre konnte der Minister mit steigenden Haushalten die Werbetrommel rühren. Im Wahljahr 2013 aber muss er nun diese Streichung hinnehmen.

Die Hilfsorganisation ONE sprach von einem verheerenden Signal für die Ärmsten. „Über Nacht werden mal eben Gelder für das Entwicklungsministerium gekürzt, als ob es nicht klare internationale Verpflichtungen für signifikante Erhöhungen gäbe“, kritisierte Deutschland-Direktor Tobias Kahler.

dpa

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