Bürger dürfen sich an Netzausbau beteiligen
Kiel - In Schleswig-Holstein startet ein einmaliges Pilotprojekt: Bürger dürfen sich finanziell am Ausbau des Stromnetzes beteiligen. Dafür können sie dann bis zu fünf Prozent Zinsen kassieren.
Mit einer Mindestbeteiligung von voraussichtlich 1000 Euro sollen sich erstmals Bürger an der Finanzierung von Stromtrassen beteiligen können. Start des bundesweit einmaligen Pilotprojekts soll in Schleswig-Holstein sein, wie Ministerpräsident Torsten Albig und Netzbetreiber Tennet am Mittwoch in Kiel ankündigten. Mit den Einnahmen soll eine geplante 380-Kilovolt-Leitung an der Westküste noch in diesem Jahr entstehen. Der Bau der neuen Höchstspannungsleitung sei eines der zentralen Infrastrukturprojekte in Schleswig-Holstein, um die Energiewende umzusetzen.
Bei der „Bürgerleitung“ sollen nur private Anleger Wertpapiere kaufen können, betonte Tennet. Bevorzugt würden Anwohner, die unmittelbar vom Bau der Hochspannungsleitung betroffen seien. Dabei sollen private Kleinanleger, die nur wenige Wertpapiere kaufen wollten, gegenüber Privatanlegern bevorzugt werden, die größere Summen investieren wollten. Der Zinssatz soll nach derzeitigen Kapitalmarktbedingungen 4,5 bis 5 Prozent betragen.
Bürgerbeteiligung soll auf etwa 40 Millionen Euro begrenzt werden
Die Höhe der Bürgerbeteiligung soll auf etwa 40 Millionen Euro begrenzt werden, maximal 15 Prozent des Investitionsbudgets für die Leitung, hieß es. Die Wertpapiere sollen von ortsansässigen Geldinstituten vertrieben werden. Der Verkauf soll, nach Genehmigung durch die zuständige Finanzregulierungsbehörde, im zweiten Quartal dieses Jahres beginnen. In den kommenden Monaten will Tennet an der Westküste über das Leitungsprojekt und die Beteiligungsmöglichkeit informieren.
„Der Netzausbau gelingt nur, wenn wir die Menschen in der Region dabei mitnehmen“, sagte Albig. Nach der Entscheidung über das beschleunigte Verfahren zum Ausbau der rund 150 Kilometer langen Trasse zwischen Brunsbüttel und Niebüll sei die Bürgerleitung jetzt ein weiterer Meilenstein, um die Energiewende im Land zügig umzusetzen.
Tennet-Geschäftsführer Lex Hartman sagte, dass der Netzbetreiber mit dem Dialog zur Trassenfindung und der finanziellen Beteiligung an der Leitung um mehr Zustimmung der Bürger werbe. Man wolle „für Akzeptanz werben, damit eines der wichtigsten Projekte für die Energiewende gelingt“, sagte Hartmann. „Wir sind sehr froh, dass wir dieses richtungsweisende Pilotprojekt gemeinsam mit der schleswig-holsteinischen Landesregierung auf den Weg bringen können.“
Privathaushalte sollen sich finanziell beteiligen können
Auch Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte sich für eine „Bürgerdividende“ eingesetzt: Privathaushalte sollen sich zu einem festen Zinssatz finanziell an den hohen Investitionen in den milliardenschweren Stromnetzausbau beteiligen können.
Schleswig-Holstein nimmt den Angaben zufolge mit seinen windreichen Küstenregionen einen besonderen Stellenwert beim Umbau der Energieversorgung in Deutschland ein. Bis 2020 würden rund acht bis zehn Prozent des deutschen Strombedarfs aus Schleswig-Holstein gedeckt. Nahezu die Hälfte des im Norden erzeugten Windstroms wird dabei entlang der Westküste produziert. Im Rahmen der Netzentwicklungsinitiative wollen das Land, die Kreise und Tennet den Netzausbau in Schleswig-Holstein beschleunigen.
Tennet ist nach eigenen Angaben mit ungefähr 20.000 Kilometern an Hoch- und Höchstspannungsleitungen und 36 Millionen Endverbrauchern in den Niederlanden und in Deutschland einer der größten Netzbetreiber in Europa.
dpa