Kassen-Überschuss

Prämien für Millionen Krankenversicherte

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Hamburg - Zwei Krankenkassen wollen ihren Mitgliedern im kommenden Jahr Prämien ausschütten. Angela Merkel denkt aufgrund der hohen Überschüsse offenbar über eine Änderung der Praxisgebühr nach.

Die Techniker Krankenkasse (TK) kündigte am Freitag an, ihren sechs Millionen Mitgliedern jeweils bis zu 80 Euro zahlen, wie die TK am Freitag mitteilte. Die 300.000 Mitglieder der Hanseatischen Krankenkasse (HEK) können mit 75 Euro rechnen. Aufgrund der hohen Überschusse der Kassen schließt offenbar auch Kanzlerin Angela Merkel Änderungen an der Praxisgebühr nicht mehr aus. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles fordert die Kanzlerin zum Handeln auf.

Der Verwaltungsrat der TK, der zweitgrößten gesetzlichen Krankenkasse, beschloss die Prämienzahlung. Sie kommt Mitgliedern in voller Höhe zu Gute, die von Mai bis Dezember Beiträge zahlen. Für kürzere Mitgliedschaften fällt sie geringer aus. Wer mit den Beiträgen im Rückstand ist, bekommt jedoch kein Geld.

Die HEK teilte mit, am 1. Mai 2013 solle jedes beitragzahlende Mitglied die Prämie erhalten. Dies beschloss der Verwaltungsrat. Damit wird der Jahresüberschuss fast vollständig ausgeschüttet.

Nachdem Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) aufgrund der guten Finanzlage der Krankenkassen schon seit längerem die Abschaffung der Praxisgebühr fordert, scheint auf die Kanzlerin zur Überprüfung bereit: Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Merkel betrachte das Gesamtbild des Gesundheitsfonds und der Kassen „und denkt intensiv über die Argumente, die da vorgebracht werden, nach“.

Nahles: „Die Kanzlerin muss endlich zu Potte kommen“

Zuvor hatte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Jens Spahn, noch das Nein der Union zu Änderungen an der 10-Euro-Gebühr bekräftigt. „Das ist im Grunde ein Schatz, den wir hüten sollten für schlechte Zeiten, anstatt ihn zu verprassen und dann mit einem Kater irgendwann aufzuwachen“, sagte er dem Deutschlandradio Kultur.

Für SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles reicht eine Überprüfung der Praxisgebür nicht aus. „Jetzt muss die Kanzlerin und ihre Koalition endlich zu Potte kommen. Es bedarf einer gesetzlichen Regelung zur Abschaffung der Praxisgebühr, damit alle Versicherten von dem finanziellen Plus bei den Krankenkassen profitieren können“, sagte Nahles.

Die Linke will eine Abstimmung über die Abschaffung der Praxisgebühr im Bundestag noch im November erzwingen. „Schwarz-Gelb blockiert seit dem Frühjahr einen Antrag auf Abschaffung der Praxisgebühr im Gesundheitsausschuss. Damit ist nun Schluss,“ sagte die Parteivorsitzende Katja Kipping den Zeitungen der WAZ-Gruppe.

Dazu will sie ihren Antrag erneut auf die Tagesordnung setzen lassen. „Die FDP muss sich dann entscheiden, ob ihr die Bürger näher sind oder ihre Ministersessel“, sagte Kipping.

dapd

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