Regierung einigt sich auf schärfere Banken-Regeln

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Die Frankfurter Bankenskyline.

Berlin - Für die Banken wird es ernst: Die Regierung will hart durchgreifen, damit bei neuen Finanzkrisen nicht alle Risiken am Steuerzahler hängenbleiben.

Die Bundesregierung hat sich endgültig auf die Eckpunkte für schärfere Banken-Regeln geeinigt. Sie sehen neben der Bankenabgabe zur Abwehr künftiger Krisen auch neue Instrumente vor, um marode Großbanken zu sanieren oder notfalls zu zerschlagen. Manager börsennotierter Aktiengesellschaften sollen länger für Fehlverhalten haften als bisher und zu Schadenersatz verpflichtet werden können. Das geht aus den Eckpunkten für die Regulierung des Finanzmarkts hervor, die am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa vorlagen. Sie sollen am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden.

Finanzkrise: Diese Banken hat es am meisten getroffen

Wirtschaftskrise: Diese Banken hat es am meisten getroffen

Ziel der Koalition ist es, dass die Steuerzahler bei neuen Finanzkrisen am Ende nicht mehr allein für alle Risiken einstehen müssen. “Es kann den öffentlichen Haushalten nicht zugemutet werden, zur Bewältigung von Bankschieflagen wie in der Vergangenheit in Vorleistung zu treten“, heißt es in dem Eckpunkte-Papier von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).

Sie sollen nun einen Gesetzentwurf erarbeiten. Die Pläne stehen unter einem gewissen Vorbehalt: “Alle Maßnahmen wird die Bundesregierung im Lichte der auf internationaler Ebene zu fassenden Beschlüsse erforderlichenfalls überprüfen.“ Schäuble setzt sich dafür ein, die Abgabe europaweit zu erheben. An der Kabinettssitzung nimmt die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde teil. Berlin und Paris wollen ein gemeinsames Modell erarbeiten.

Alle deutschen Kreditinstitute sollen eine Zwangsgebühr in einen Krisenfonds einzahlen. Die Rede ist von insgesamt 1,2 Milliarden Euro pro Jahr. Den Löwenanteil mit rund 900 Millionen Euro sollen die Privatbanken tragen. Versicherer werden in dem Papier nicht genannt. “Die Mittel aus der Abgabe sollen für die Bewältigung künftiger Bankenschieflagen verwendet werden“, schreibt die Regierung. Die Abgabe soll “zumutbar“ sein und die Finanzbranche nicht überfordern.

Wie viel eine Bank zahlen muss, soll sich am systemischen Risiko - also der Bedeutung der Bank für Branche und Volkswirtschaft - orientieren. Berücksichtigt werden soll neben dem Umfang der Verpflichtungen die Vernetzung eines Instituts am Finanzmarkt. Neu bei der Berechnungsgrundlage ist die Formulierung, die Wichtigkeit einer Bank “gegebenenfalls unter Heranziehung weiterer Indikatoren“ zu bestimmen. “Damit leistet die Abgabe einen Beitrag für eine risikoadäquate Unternehmensführung bei den Kreditinstituten (Lenkungswirkung).“

Seit längerem geplant ist ein neues Verfahren für den Umgang mit drohenden Bankenpleiten. Hier geht es darum, “Kreditinstitute, die in Schwierigkeiten geraten sind, in einem geordneten Verfahren entweder zu restrukturieren oder abzuwickeln“. Damit will die Koalition künftig verhindern, dass Banken den Staat erpressen können, weil sie aufgrund ihrer Bedeutung für den Finanzmarkt zu groß zum Sterben (“too big to fail“) sind.

Dabei soll die Finanzaufsicht die Möglichkeit erhalten, notfalls eine Bank zu zerschlagen. Bei Schieflage eines Finanzkonzerns sollen “systemrelevante Teile einer Bank auf einen privaten Dritten oder auf eine staatliche “Brückenbank“ (Bridge Bank)“ übertragen werden können. Auch sollen Aktionäre die Sanierung nicht vereiteln können. Bei der Verstaatlichung der Hypo Real Estate (HRE) hatte es ein monatelanges Gezerre zwischen Bund und Anteilseignern gegeben.

Die Politik will als Lehre aus der dramatischen Finanzkrise Bankmanager stärker in die Pflicht nehmen. Die Fristen zur Haftung bei Pflichtverletzungen der Geschäftsführung sollen bei börsennotierten Instituten von derzeit 5 auf 10 Jahre verdoppelt werden. Schadenersatzansprüche gegen Manager sollen auch dann möglich sein, wenn Verfehlungen erst spät bekanntwerden oder die personelle Zusammensetzung von Vorständen und Aufsichtsräten sich geändert hat.

dpa

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