Regierung plant Sonderkonto für Griechenland

Berlin - Die Hinweise verdichten sich, dass Athen mit weiteren Milliarden gegen die Pleite rechnen kann. Berlin aber pocht auf ein Sperrkonto ohne Zugriff Athens. Vorrang soll die Schuldentilgung haben.

Deutschland will bei den Milliarden-Rettungshilfen für Griechenland die Zügel straffer anziehen. Wie am Mittwoch aus Koalitionskreisen in Berlin verlautete, strebt Berlin bereits mit der Auszahlung der nächsten Kredittranche von 31,5 Milliarden Euro ein Sonderkonto mit schärferen Kontrollmechanismen durch die Europäer an. Auf das Sperrkonto soll die Athener Regierung keinen Zugriff haben.

„Wir wollen jetzt eine Lösung, die hält“, hieß es. Damit verdichten sich auch Hinweise darauf, dass die nächste Hilfszahlung an Athen im November auch tatsächlich fließt. Berlin hatte zuletzt bekräftigt, Athen im Euro-Raum halten zu wollen.

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Ziel ist es dem Vernehmen nach, dass Athen das erhaltene Geld nicht nach eigenen Vorstellungen ausgeben kann und vorrangig seine Schulden bei den internationalen Kreditgebern bedient. Kommt Athen mit dem Geld nicht aus, muss es selbst die Lücke füllen. Kontrolliert werden sollte dies entweder von der Troika der Geldgeber, der Europäischen Zentralbank (EZB) oder dem EU-Währungskommissar.

Neu ist die Idee eines Athener Sonderkonto nicht. Deutschland und Frankreich hatten dies zum vorrangigen Schuldenabbau schon im Februar angestoßen. Im Zuge des zweiten Rettungsprogramms hatte Athen zugesagt, dass aus den quartalsweisen Kredittranchen auch Beträge nur zum vorrangigen Schuldendienst auf ein Sonderkonto bei einer griechischen Zahlstelle fließen sollten. Nun geht es darum, dass der Zugriff der Athener Regierung weitgehend verhindert wird.

Ein solches verschärftes Sperrkonto ist nicht leicht umzusetzen. Auch macht ein solches Konto nur Sinn, wenn ein Land einen sogenannten Primärüberschuss erzielt - also ein Haushaltsplus ohne Berücksichtigung der Zinszahlungen für bisherige Kredite. Mit Blick auch auf Spanien hieß es, sollten sich Ansteckungsgefahren durch Griechenland verstärken, seien vorsorgliche Kreditlinien des Rettungsfonds ein Ausweg. Ein solches Instrument des Hilfsfonds ESM und seines Vorgängers EFSF gibt es bereits.

dpa

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