"Keine Pflicht zur Abnahme"

RWE will keinen Strom aus Datteln 4

Dampf steigt aus dem Kühlturm des Kohlekraftwerks Datteln 4. Foto: Bernd Thissen/dpa
+
Dampf steigt aus dem Kühlturm des Kohlekraftwerks Datteln 4. Foto: Bernd Thissen/dpa

RWE will zu einem führenden Erzeuger von Ökoenergie werden. Strom aus dem neuen Steinkohlekraftwerk Datteln 4 passt da nicht ins Bild. Deshalb will Konzernchef Schmitz einen alten Vertrag loswerden.

Essen/Erkelenz (dpa) - Der Energiekonzern RWE will keinen Strom aus dem neuen Steinkohlekraftwerk Datteln 4. "Wir nehmen aktuell keinen Strom von Datteln 4 ab", sagte Vorstandschef Rolf Martin Schmitz am Freitag bei der Online-Hauptversammlung des Konzerns.

RWE sei nach wie vor der Auffassung, die vor Jahren geschlossenen Verträge mit dem Datteln-Betreiber Uniper wirksam gekündigt zu haben. Deshalb bestehe "auch künftig keine Verpflichtung zur Abnahme".

RWE war mit dieser Rechtsauffassung bereits zwei Mal vor Gerichten gescheitert. Die Frage sei aber noch nicht rechtskräftig entschieden, betonte Schmitz. RWE führe auch Gespräche mit Uniper. Datteln 4 war Ende Mai nach jahrelanger Verzögerung gegen heftige Proteste von Klimaschützern ans Netz gegangen.

Strom aus Datteln 4 passt nicht mehr zum neuen Geschäftsmodell von RWE, das sich vom Kohleverstromer zu einem weltweit führenden Erzeuger von erneuerbaren Energien wandeln will. RWE werde bis 2022 in erneuerbare Energien und Speicher 5 Milliarden Euro investieren, bekräftigte Schmitz. Daran habe auch die Corona-Krise nichts geändert.

RWE hatte mit dem alten Rivalen Eon eine umfassende Neuaufteilung der Geschäftsfelder der Energieriesen vereinbart. Die Umsetzung stehe kurz vor dem Abschluss, sagte Schmitz. "Am kommenden Dienstag folgt der Schlussakkord." Dann werde der Geschäftsbereich erneuerbare Energien von der zerschlagenen RWE-Tochter Innogy zu RWE zurückkommen. Eon hat die Energienetze und das Endkundengeschäft von Innogy übernommen.

Klimaschützer kaufen RWE den Ökokurs aber nicht ab. Mit Protestaktionen am RWE-Braunkohletagebau Garzweiler protestierten sie am Freitag gegen das geplante Kohleausstiegsgesetz der Bundesregierung. Aktivisten besetzten nach Angaben der Polizei insgesamt sechs Bagger und andere Abbaumaschinen. RWE musste den Kohleabbau zeitweise einstellen, wie ein Sprecher mitteilte.

Andere Demonstranten zogen mit einer Menschenkette eine symbolische rote Linie am Tagebau Garzweiler. Sie kritisieren, dass mit dem Gesetz das Abbaggern weiterer Ortschaften am Garzweiler-Tagebau festgeschrieben werden soll. Schmitz sagte bei der Online-Hauptversammlung, die Umsiedlungen seien "nach wie vor notwendig, um den Kohlebedarf bis 2038 decken zu können". Das habe auch die Bundesregierung "klar und eindeutig festgestellt". RWE werde die "Umsiedlungen vollständig und möglichst zügig" umsetzen.

Die Braunkohlegegner kritisieren auch die Entschädigungen in Höhe von 2,6 Milliarden Euro, die RWE für den vorzeitigen Ausstieg aus der Braunkohle erhalten soll. Schmitz hielt dem entgegen, die Kosten von RWE für das vorzeitige Abschalten der Kraftwerke seien mit 3,5 Milliarden Euro deutlich höher als die Entschädigung.

© dpa-infocom, dpa:200626-99-576758/2

Kommentare