Schadenersatz: Pierer gibt nach und zahlt fünf Millionen

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Heinrich von Pierer

München - Buchstäblich in letzter Sekunde, einen Tag vor der entscheidenden Aufsichtsratssitzung, hat Ex-Siemens-Chef Heinrich von Pierer überraschend nachgegeben. Er will Schadenersatz wegen des milliardenschweren Schmiergeld-Skandals leisten.

Die Einigung kostet den langjährigen “Mister Siemens“ fünf Millionen Euro, aber zugleich erspart er sich und dem Konzern damit eine aufreibende und möglicherweise langwierige gerichtliche Auseinandersetzung. “Das ist eine Art Schlussstrich“, hieß es am Dienstagabend in Verhandlungskreisen - auch wenn Einigungen mit zwei anderen Ex-Vorständen über Schadenersatzforderungen des Konzerns noch ausstehen sollen.

Tauziehen nach eineinhalb Jahren beendet

Fast eineinhalb Jahre hat das Tauziehen gedauert und ganze Heerscharen von Anwälten auf beiden Seiten beschäftigt. Pierer bestritt dabei stets jede persönliche Verwicklung in den Korruptionsskandal und erwies sich als Hardliner in den Verhandlungen mit seinem früheren Arbeitgeber. Die Siemens-Aufseher warfen ihm vor, seine Kontrollpflichten vernachlässigt zu haben und verlangten ursprünglich sogar sechs Millionen Euro von dem 68-Jährigen. Er habe am längsten von allen betroffenen Ex-Managern in der Verantwortung gestanden, wurde argumentiert, deshalb seien die Millionen- Forderungen angemessen. Aber auch durch das Aktiengesetz fühlten sich die Siemens-Aufseher bestätigt: Demnach müssen Aufsichtsräte Hinweisen auf Pflichtverletzungen nachgehen, weil sie andernfalls selbst dafür haftbar gemacht werden könnten.

Bedenkzeit in Myanmar

Für seine letzte Bedenkzeit hat sich Pierer derweil einen entlegenen Winkel der Welt ausgesucht: Ausgerechnet im südostasiatischen Myanmar verbringt der 68-Jährige derzeit einen Urlaub und ist dort nur schwer zu erreichen. Früher stand Pierer als einer der angesehensten Manager mitten im Wirtschaftsleben. Mehr als zwölf Jahre leitete er als Vorstandschef den DAX-Konzern Siemens, in dem er sein ganzes Berufsleben verbracht hat. Auf Pierers Rat in Innovationsfragen setzte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und sogar als Kandidat für das Bundespräsidentenamt soll er zeitweise im Gespräch gewesen sein.

Doch mit dem Bekanntwerden des Schmiergeld-Skandals im November 2006 und Pierers Rücktritt vom Aufsichtsratsvorsitz im April 2007 begann der Abstieg. Während seiner Amtszeit sollen insgesamt 1,3 Milliarden Euro an dubiosen Zahlungen in dunklen Kanälen verschwunden sein, mit denen sich Siemens Aufträge in aller Welt an Land gezogen haben soll. Erst Mitte 2008, also eineinhalb Jahre nachdem eine Großrazzia der Staatsanwaltschaft München den Skandal ins Rollen gebracht hatte, räumte Pierer eine “politische Verantwortung“ dafür ein.

Letzte Großbaustelle bei Schmiergeld Skandal erledigt

Der Vergleich mit dem früheren Top-Management war die letzte noch offene Großbaustelle in der Aufarbeitung des Schmiergeld-Skandals bei Siemens, die den Konzern bisher schon mehr als zwei Milliarden Euro gekostet hat. Den Vergleich mit Pierer und anderen Ex-Vorständen muss der Aufsichtsrat bei seiner Sitzung an diesem Mittwoch noch absegnen. Auch wenn eine Schadenersatz-Klage gegen den einstigen Konzernlenker damit abgewendet ist, wird der Skandal die Justiz aber noch lange beschäftigen.

Christine Schultze

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