Schäuble dämpft Hoffnungen auf  Steuersenkungen

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Will die Steuern nicht senken: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

München - Nach der überaus positiven Steuerschätzung werden die Rufe nach Steuersenkungen immer lauter. Doch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnt vor allzu großen Erwartungen.

Trotz sprudelnder Steuereinnahmen dämpft Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Hoffnungen auf eine massive Steuerentlastung von Bürgern und Unternehmen. Die Steuereinnahmen entwickelten sich zwar besser als erhofft, sagte Schäuble am Montag auf dem Deutschen Steuerberaterkongress in München. Er betonte aber: “Es ist nicht so, als prasselte ein warmer Geldregen auf uns nieder.“ Maßnahmen gegen die sogenannte kalte Progression hält er aber vor der nächsten Bundestagswahl für machbar.

Jährliche Neuverschuldung weiter auf Rekordniveau

Schäuble verwies darauf, dass der größere Teil der jetzt von den Steuerschätzern prognostizierten Mehreinnahmen schon in der aktualisierten Finanzplanung berücksichtigt sei. Gegenüber diesen Zahlen lägen die Mehreinnahmen für den Bund von 2012 bis 2015 deshalb lediglich bei rund fünf Milliarden Euro pro Jahr. Zudem werde das Steueraufkommen des Bundes erst 2012 wieder das Niveau des Ist-Ergebnisses vor Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise erreichen. Auch die jährliche Neuverschuldung liege weiter auf Rekordniveau. Und 2016 müsse man die neue Schuldenbremse des Grundgesetzes einhalten.

Es werde derzeit der Eindruck erweckt, als könne sich die öffentliche Hand “vor zusätzlichen Einnahmen kaum retten und als wäre nun schon wieder Luft für alle möglichen zusätzlichen Ausgaben“, sagte der Minister. “Das wäre zwar schön“, betonte er. Aber verglichen mit den Schlagzeilen sehe die Realität etwas anders aus.

Der Finanzminister stellte aber Korrekturen in Aussicht, um etwas gegen die sogenannte kalte Progression zu tun - das ist eine Art heimliche Steuererhöhung. Dabei werden Lohnzuwächse durch die höhere Einkommensteuerbelastung zu großen Teilen wieder aufgezehrt. Hier gebe es die Chance und man werde daran arbeiten, in dieser Legislaturperiode eine Lösung zu finden, sagte Schäuble. “Das ist ein Punkt, von dem ich glaube, dass wir ihn zustande bringen können.“

Schäuble rechnet weiterhin mit einem „robusten Aufschwung“

Der CDU-Politiker geht zudem davon aus, dass es mit der Wirtschaft in Deutschland weiter aufwärtsgeht. “Wir können auch im kommenden Jahr mit einem robusten Aufschwung rechnen“, sagte er voraus.

Schäuble verteidigte die vom Bund geplanten Steuervereinfachungen, unter anderem die Verbesserungen bei den Kinderbetreuungskosten sowie bei Kindergeld und Kinderfreibetrag. Angesichts der Bedenken unter anderem der Länder gegen die von Schwarz-Gelb geplante zweijährige Steuererklärung sagte Schäuble aber zu: “Ob wir die zweijährige Veranlagung wirklich machen, das werden wir uns im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens noch einmal ganz unvoreingenommen anschauen.“

Eine umfassende Mehrwertsteuerreform mit der Festlegung eines einheitlichen Satzes hält Schäuble derzeit weiter für nicht machbar. “Die Zeit ist dafür nicht gegeben.“ Man müsse aber weiterhin dafür werben, “dass wir auf differenzierte Mehrwertsteuersätze langfristig verzichten sollten“. So lange es unterschiedliche Sätze gebe - heute liegen sie bei 19 und 7 Prozent - werde es “immer Beispiele von Ungereimtheiten geben“, auch wenn man einzelne Korrekturen vornehme. Und mit solchen Korrekturen werde man “einen Haufen Diskussionen auslösen“, am Ende aber werde “nichts Substanzielles herauskommen“.

dpa

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