Steuersünder-Debatte

Schäuble gegen Abschaffung der Selbstanzeige

+
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich gegen Forderungen aus der SPD gestellt, auf die strafbefreiende Selbstanzeige zu verzichten.

"Überzeugende Gründe für eine Abschaffung des Instruments als solches sehe ich nicht", sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe). Schäuble warnte den Koalitionspartner davor, über das Ziel hinauszuschießen. Verschärfungen seien zwar möglich. "Man muss dabei vorsichtig vorgehen, wenn man das Instrument nicht erledigen will", sagte er der Zeitung.

Schäuble spracht sich zudem dagegen aus, den Schwellenwert für eine Selbstanzeige zu senken. Nach der bestehenden Regelung müssen Steuersünder, die dem Fiskus mehr als 50.000 Euro vorenthalten haben, einen Zuschlag von fünf Prozent zahlen, wenn sie sich offenbaren. Der Minister habe sich nur bereit gezeigt, über die Höhe des Zuschlags zu reden. "Ich halte aber wenig davon, den Schwellenwert von 50.000 Euro abzusenken."

Die Debatte über Strafverschärfungen war durch die jüngsten Betrugsfälle, wie den der Emma-Herausgeberin Alice Schwarzer und den des inzwischen zurückgetretenen Berliner Kulturstaatssekretärs André Schmitz (SPD) neu entbrannt.

AFP

Zurück zur Übersicht: Wirtschaft

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.

Live: Top-Artikel unserer Leser