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«Keine hektischen Maßnahmen»

Scholz gegen rasche Steuersenkungen zugunsten der Wirtschaft

Finanzminister Olaf Scholz will Programme zu Investitionen in Forschung und Entwicklung unterstützen. Foto: Kay Nietfeld
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Finanzminister Olaf Scholz will Programme zu Investitionen in Forschung und Entwicklung unterstützen. Foto: Kay Nietfeld

Statt niedrigerer Steuer für die Wirtschaft soll es mehr Förderung von Forschung und Entwicklung geben. So sieht es zumindest Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lehnt rasche Steuersenkungen zur Stützung der Wirtschaft ab. «Wir brauchen jetzt keine hektischen Maßnahmen, sondern müssen klug die strukturellen Voraussetzungen für zusätzliches Wachstum schaffen», sagte Scholz der Zeitung «Die Welt».

Wichtig seien Investitionen in Forschung und Entwicklung. Deshalb lege die Regierung in diesen Tagen erstmals ein Programm für die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung für Unternehmen auf.

Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, drängte die Bundesregierung hingegen zu einem Kurswechsel. «Deutschland befindet sich im Abschwung, und sollten sich die internationalen Handelskonflikte zum Handelskrieg auswachsen, wird das die hiesige Wirtschaft nach unten ziehen», sagte Fuest dem Blatt.

In der Steuerpolitik gebe es dringenden Handlungsbedarf. «Die Politik sollte nicht einfach zuschauen, wie wir im Steuerwettbewerb immer weiter zurückfallen», sagte der Ifo-Chef. Deutschland rücke bei den Unternehmenssteuersätzen demnächst an die Spitze der sieben größten Industriestaaten. Auch fehle «eine konsistente Energiepolitik, stattdessen erschöpft man sich in Einzelmaßnahmen, die oft gar nicht zusammenpassen und die Kosten völlig unnötig in die Höhe treiben».

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