Der Schwarzgeld-Krimi: Darf unser Staat 1500 Steuersünder schonen?
München - Der Fiskus hat die Chance, mehr als 100 Millionen Euro von Steuersündern zu bekommen! Doch die schwarz-gelbe Regierung zögert. Die wichtigsten Antworten zum Schwarzgeld-Krimi:
Der Fiskus hat die Chance, mehr als 100 Millionen Euro von Steuersündern zu bekommen! Doch die schwarz-gelbe Regierung zögert, da die DVDs mit den Schwarzgeld-Enthüllungen von einem Informanten gekauft werden müssten, der sich die Daten illegal beschafft hat. Die tz beantwortet die wichtigsten Fragen zum Schwarzgeld-Krimi.
CDU-Spendenaffäre: Eine Chronologie
Um welche Summen geht es?
Der Informant hat der für spektakuläre Verfahren berüchtigten Steuerfahndung Wuppertal gegen Zahlung von 2,5 Millionen Euro Daten über 1500 deutsche Steuersünder in der Schweiz angeboten.
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Laut FAZ übergab der Mann den Steuerfahndern bereits Testmaterial: Allein die Überprüfung dieser fünf Fälle zeigt, wie lukrativ die Quelle ist. Bei jeder der fünf konkreten Fälle sei demnach eine Steuernachzahlung von jeweils einer Million Euro fällig. Die Steuerfahnder schätzen, dass die Unterlagen mindestens 100 Millionen Euro für die Staatskasse bringen würden.
Was passiert mit den fünf dem Fiskus bereits bekannten Fällen?
„Für die fünf Kontoinhaber, die wir probehalber kontrolliert haben, ist es für eine Selbstanzeige zu spät“, heißt es in der Finanzverwaltung. Da sie bereits enttarnt sind, müssten diese Verfahren zu Ende geführt werden.
Wird das Finanzministerium die Daten kaufen?
CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble zögert noch, da es sich um illegal besorgte Daten handelt. Immer wieder würden den Behörden derartige Daten zugespielt, teilte Schäubles Sprecher mit. „Diese Daten werden von den zuständigen Landesfinanzbehörden geprüft. Davon hängt das weitere Vorgehen ab.“ Das Ministerium rät allen Steuersündern zu einer Selbstanzeige.
Wie ist die Haltung in den Regierungsparteien?
Der CDU-Politiker Michael Fuchs rät in der FAZ von dem Deal ab: „Das ist gestohlenes Gut. Da würde man Diebe belohnen.“ Auch CSU-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg äußerte sich am
Rande des Wirtschaftsforums in Davos ablehnend: „Ich persönlich habe ein Problem damit.“ Die Opposition drängt hingegen zum Kauf der Daten. Bayerns SPD-Chef Florian Pronold zur tz: „Ausgerechnet, wenn es um Steuerhinterziehung der Reichen geht, werden Union und FDP zu Hütern des Rechtsstaates – das sind dieselben, die in anderen Gebieten des Rechts solche Bedenken hintanstellen!“
Wie sehen Experten den Daten-Deal?
Strafverteidiger in Steuersachen argumentieren, dass hier der Rechtsstaat die Straftat der Hehlerei begeht, nur um eine mittelschwere Straftat wie Steuerbetrug zu ahnden. Ein höchstrichterliches Urteil zum Umgang mit illegal beschafften Steuerdaten gibt es aber nicht – die bislang überführten Steuersünder waren froh, wenn ihr Fall ohne Aufsehen beigelegt wurde. Der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, hält den Daten-Deal für rechtmäßig: „Es gibt die Kronzeugenregelung, Lockkäufe sind besonders im Drogengeschäft an der Tagesordnung.“
Wer ist der Informant?
Nach Informationen des Schweizer Fernsehens soll es mehrheitlich um Daten der Schweizer Großbank UBS gehen. Deshalb ist naheliegend, dass ein Ex-Mitarbeiter der Bank sich die sensiblen Daten angeeignet hat. Die UBS dementiert das jedoch. Ein Hacker-Angriff erscheint unwahrscheinlich, da derart sensible Daten gegen Angriffe von außen äußerst gut gesichert sind.
Welche Strafen erwarten die Steuersünder?
Ab 100 000 Euro hinterzogener Steuern droht Knast. Von einer Million Euro an ist Gefängnis garantiert. So hat es der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil Ende 2008 präzisiert.
Wie viel deutsches Geld liegt in ausländischen Steueroasen?
Seriöse Schätzungen gehen davon aus, dass etwa 175 Milliarden Euro bei Schweizer Banken geparkt sind, um sie am deutschen Fiskus vorbei zu schleusen. Insgesamt sollen 485 Milliarden Euro an deutschen Schwarzgeldern im Ausland liegen – 175 Milliarden Euro in der Schweiz, 85 Milliarden Euro in Luxemburg, 70 Milliarden in Österreich und 155 Milliarden in Ländern wie Liechtenstein, Singapur oder den Cayman Islands.
KR