BayernLB-Debakel: Sparkassen-Chef tritt zurück

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Den bayerischen Sparkassen drohen Belastungen aus dem Debakel bei der BayernLB .

München - Im Milliardendrama um die BayernLB ist nach Bankchef Michael Kemmer auch der langjährige Kontrolleur und Sparkassenpräsident Siegfried Naser abgetreten.

Naser werde sein Amt als Präsident des bayerischen Sparkassenverbandes Ende Januar zur Verfügung stellen, teilte der Verband am Mittwoch in München mit. Damit zieht Naser nach massivem Druck die Konsequenzen aus dem Fehlkauf der maroden Bank Hypo Alpe Adria, den er an der Spitze des Verwaltungsrats der BayernLB befürwortet hatte. Die Bayerische Staatsregierung gerät wegen der Krise weiter unter Druck.

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Die BayernLB hatte 2007 die Kärntner Hypo Group Alpe Adria (HGAA) für 1,7 Milliarden Euro gekauft und anschließend noch mehr als 1,1 Milliarden Euro Kapital in die Bank gesteckt. Um sich von der Last zu befreien, gab Bayern vor wenigen Tagen die Bank zum symbolischen Preis von einem Euro ab. Insgesamt hat das Desaster die bayerischen Steuerzahler schon mehr als 3,7 Milliarden Euro gekostet. “Das Engagement der BayernLB bei der Hypo Group Alpe Adria war rückblickend eine fatale Fehlentscheidung“, sagte Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) am Mittwoch. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) wollte den Rücktritt nicht kommentieren.

BayernLB-Debakel belastet Sparkassen

Die Probleme bei der BayernLB werden auch die bayerischen Sparkassen noch mehr belasten als bisher befürchtet. Wie die BayernLB bekanntgab, wird es wegen der Auflagen der EU-Kommission für die Beihilfen an die BayernLB zunehmend wahrscheinlicher, die stillen Einlagen und Genussscheine an den Verlusten zu beteiligen. Insgesamt geht es um ein Volumen der stillen Einlagen von fast 5 Milliarden Euro, von denen 3 Milliarden Euro der Freistaat Bayern hält.

Wie stark die Sparkassen beteiligt sind, ist unklar. In Finanzkreisen kursierten unterschiedliche Zahlen von einem dreistelligen Millionenbetrag bis zu mehr als einer Milliarde Euro. Auf diese Einlagen müssten sie bei einer Verlustbeteiligung Abschreibungen vornehmen. Die Sparkassen müssten aber kein Geld nachschießen, hieß es, sondern nur Abschreibungen auf den Buchwert vornehmen.

Bayerns Städtetagschef Hans Schaidinger (CSU) sagte, dass nun die stillen Einlagen im zweiten Jahr hintereinander nicht bedient würden. “Das ist keine neue Geschichte, das wird innerhalb des Sparkassenverbandes schon seit längerer Zeit in aller Ruhe diskutiert“, betonte der Regensburger Oberbürgermeister. Die nötigen Abschreibungen würden selbst bei den Sparkassen, die relativ viele Einlagen haben, in der Bilanz nur relativ wenig ausmachen. Keine der Kommunalbanken werde dadurch in die Verlustzone rutschen.

Naser-Rücktritt wird begrüßt

Bereits in den vergangenen Tagen war der Druck auf Naser wegen des BayernLB-Dramas gewachsen. Grüne und SPD in Bayern begrüßten seinen Rücktritt. “Es ist höchste Zeit, dass der Mann, der wie Pattex an seinen präsidialen Annehmlichkeiten klebte, endlich zurückgetreten ist“, sagte der finanzpolitische Sprecher Eike Hallitzky, der die Grünen in der Parlamentarischen BayernLB-Kommission vertritt.

Auch die SPD im bayerischen Landtag nannte seinen Rücktritt überfällig. “Naser wollte das ganz große Rad drehen und ist katastrophal gescheitert. Es ist nur verwunderlich, dass Naser so lange brauchte, um diese Entscheidung zu treffen“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der BayernLB-Kommission im Bayerischen Landtag, Inge Aures, laut Mitteilung. Auch in der Politik müssten nun Konsequenzen gezogen werden. Namentlich nannte sie unter anderem den CSU-Fraktionsvorsitzenden im Bayerischen Landtag, Georg Schmid, den früheren CSU-Chef Erwin Huber und den ehemaligen Ministerpräsiden Günther Beckstein, die bei der BayernLB komplett versagt hätten.

Auch der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) und der Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly begrüßten den Rücktritt. “Wenn Herr Naser politische Verantwortung für das Landesbank-Debakel übernimmt, so ist das eine kluge und honorige Entscheidung“, sagte Maly, der auch Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse Nürnberg ist. Die zweitgrößte bayerische Sparkasse hatte aufgrund ihrer Landesbank-Beteiligung im vergangenen Jahr 35 Millionen Euro verloren.

dpa

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