Steuern: Schweiz lehnt Informationsaustausch ab

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Die Schweiz will keine Informationen in Sachen Steuern heraus geben.

Bern/Luxemburg - Die Schweiz lehnt weiterhin einen von der Europäischen Union verlangten automatischen Informationsaustausch über Steuerdaten ab.

Das hat der Schweizer Finanzminister Hans-Rudolf Merz am Sonntagabend bei einem informellen Treffen mit seinen Amtskollegen aus Deutschland, Liechtenstein, Luxemburg und Österreich in Luxemburg bekräftigt. Wie der Schweizer Rundfunk am Montag von dem vertraulichen Treffen berichtete, unterstrich der Minister noch einmal, trotz der Kontroverse um gestohlene Bankdaten das Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland abschließen zu wollen.

Österreich und Luxemburg stehen in der EU unter Druck, sich ebenfalls einem automatischen Informationsaustausch über Bankdaten anzuschließen. Sie blockieren gemeinsam mit Belgien beispielsweise die von Deutschland und den anderen EU-Mitgliedern gewünschte flächendeckende grenzüberschreitende Zinsbesteuerung. Österreich und Luxemburg erheben auf Zinseinkünfte lediglich eine Quellensteuer, lehnen die automatische Information der Behörden der Heimatländer darüber jedoch ab. Dies wollen sie aus Wettbewerbsgründen nur ändern, falls auch Andorra, Liechtenstein, Monaco, die Schweiz und San Marino mitziehen.

Merz hatte allerdings früher schon einmal angedeutet, auch darüber könne man reden. Er schlug nach diesen Informationen in Luxemburg vor, mit der EU über eine Weiterentwicklung der Zinsbesteuerung zu sprechen. Offiziell standen bei dem Treffen unter Einladung des Luxemburger Finanzministers Luc Frieden “internationale Finanzthemen“ auf der Tagesordnung. Wie es hieß, soll ein weiteres Treffen in Wien stattfinden.

dpa

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