Sex erlaubt, Handy verboten

Die unglaublichen Autofahrer-Urteile

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Das kann teuer werden - noch, denn das Handy-Verbot am Steuer steht auf dem Prüfstand.

Das Handy-Verbot kommt auf den Prüfstand und muss vom Bundesverfassungsgericht geprüft werden. Aber noch gilt: Mobil telefonieren ist im Auto tabu - egal wie kreativ die Ausrede auch ist.

Die lange Liste der "Handy-am-Steuer"-Urteile hat das Oberlandesgericht Köln kürzlich um eine weitere Variante bereichert: Es ist auch verboten, dass ein Autofahrer ein solches Gerät während der Fahrt aufnimmt, um es zum Telefonieren einzuschalten, das aber nicht gelingt, weil der Akku leer ist.

Begründung: Bereits das bloße Aufnehmen und Halten des Gerätes, in der Absicht, zu telefonieren oder eine sonstige Funktion zu nutzen, berge "die Gefahr einer Ablenkung und damit einer Gefährdung der Verkehrssicherheit".

Darauf, ob ein Handy - aus welchen Gründen auch immer - nicht betriebsbereit sei, komme es nicht an. (AZ: 83 Ss OWi 32/09)

Freihändig fahren ist erlaubt

Kürzlich hatte ein Amtsrichter in Gummersbach für Aufsehen gesorgt. Er hat das Gesetz, ein Handy am Steuer nicht benutzen zu dürfen, infrage gestellt. Dazu hatte er ein Verfahren gegen einen Autofahrer ausgesetzt, der mit seinem Mobiltelefon am Steuer erwischt worden ist, und das Bundesverfassungsgericht angerufen.

Er kritisiert insbesondere, dass bereits das Aufnehmen des Handys selbst "zur Verbringung in die Freisprecheinrichtung" strafbar ist, während andere "Handlungen" im Auto erlaubt sind. Hier einige Beispiele für während der Fahrt erlaubte Dinge: -freihändig fahren, -mit zwei Händen bewegliche Sachen im Fahrzeug umräumen, -sexuelle Handlungen mit der Mitfahrerin oder dem Mitfahrer vornehmen, dessen Bereitschaft dazu vorausgesetzt -oder eine Hand aus dem Fenster halten und sich mit den Mitfahrern zu unterhalten.

Fahrlehrer ist immer am Steuer Ein Fahrlehrer wurde während einer Übungsfahrt dabei ertappt, mobil zu telefonieren, ohne die Freisprechanlage zu benutzen. Er wurde so behandelt, als hätte er selbst am Steuer gesessen. Es gab eine Geldbuße in Höhe von 40 Euro und einen "Punkt in Flensburg". Das Oberlandesgericht Bamberg hatte argumentiert: Ein Fahrlehrer sei bei Vorbereitungs- oder Prüffahrten "verantwortlicher Führer" gegenüber dem Schüler, der für die Verkehrsbeobachtung und Führung einzustehen habe und den Führerscheinanwärter ständig beobachten müsse, um notfalls sofort eingreifen zu können.

Damit unterliege er den gleichen straßenverkehrsrechtlichen Ge- und Verboten wie der Fahrschüler am Lenker. (AZ: 2 Ss OWi 127/09)

Standspur ist auch eine Fahrbahn

Wenn ein Autofahrer auf die Standspur einer Straße fährt, um dort - bei laufendem Motor - anzuhalten und ein Telefongespräch mit dem Handy zu führen, verstößt er gegen das Verbot, während das Fahrens das Handy zu benutzen. Folge: 40 Euro Bußgeld und ein Punkt in Flensburg.

Begründung des Oberlandesgerichts Düsseldorf: Die Standspur bildet zusammen mit der angrenzenden Fahrspur eine Fahrbahn, sodass er "im fließenden Verkehr" bei nicht ausgeschaltetem Motor telefoniert habe. (AZ: 2 Ss OWi 84/08 - OWi 39/08 III)

Handy kein Navi und kein Diktiergerät

Hier sechs weitere "Ausreden" vor Gericht. Das Handy als . . . -Navi: Auch jede andere "bestimmungsgemäße Nutzung von Bedienfunktionen des Geräts" erfüllen den Tatbestand der "Benutzung des Mobiltelefons", so das Oberlandesgericht Köln . (Hier wurden übrigens 70 statt der "normalen" 40 Euro fällig, weil dem Mann - als Wiederholungstäter - das Unrecht seiner Taten "nachträglich vor Augen" geführt werden sollte.) (AZ: 81 Ss OWi 49/08)

Akku:

Ein Autofahrer behauptete, das Gerät nicht zum Telefonieren, sondern als "Wärmeakku" gegen Ohrenschmerzen benutzt zu haben. "Unglaubhaft", so das Oberlandesgericht (OLG) Hamm, Deutschlands Gericht mit den meisten "Handy-Urteilen". Die Ausrede schütze nicht vor dem Bußgeld (was hier 70 Euro ausmachte). Schon "das Halten des Telefons an das Ohr" lasse den eindeutigen Schluss zu, dass der Betroffene "auch wirklich telefoniert" habe. (AZ: 2 Ss OWi 606/07)

Diktiergerät:

Ein Geschäftsmann gab an, "nur diktiert" zu haben. Das Thüringer Oberlandesgericht ließ sich darauf nicht ein und urteilte, dass eine "mentale Ablenkung eines Fahrzeugführers infolge der Benutzung eines Mobiltelefons" nicht alleine von der Benutzung als Telefon ausgehe, sondern auch vom "Diktieren." (AZ: 1 Ss 82/06)

Kieferstütze:

Ein Amtsrichter in Sondershausen (Thüringen) glaubte nicht, dass der Unterkiefer eines Autofahrers "hin und wieder wackele" und der das Handy nur als Stütze eingesetzt habe. Der Mann brachte vor, "straffrei auszugehen, wenn er ein anderes Hilfsmittel benutzt hätte". Vergebens. (AZ: 475 Js 4671/06)

Rasierer:

Ein Autofahrer gab an, er habe sich mit einem Akkurasierer den Bart gestutzt und die Lippen zur Radiomusik bewegt. Die Richter am OLG Hamm seiften ihn nachträglich ein, weil er die Aussage nicht schon - belegt durch den vermeintlichen "Rasierapparat" - gegenüber der Polizei getroffen hatte. (AZ: 2 Ss OWi 528/06)

Armstütze:

Behauptet ein Autofahrer entgegen der Beobachtung eines Polizisten, sich mit dem Arm an der Fahrertür abgestützt statt mit dem Handy "am linken Ohr" telefoniert zu haben, so ist der Aussage des Polizisten eher zu glauben als dem "Täter". (AZ: 2 Ss 228/07)

Erst Motor ausstellen, dann telefonieren

An einer roten Ampel stehend mit ausgeschaltetem Motor darf ein Handy benutzt werden, wenn das Gespräch beendet ist, bevor der Motor wieder gestartet und bei "Grün" losgefahren wird. Das OLG Hamm strich die einem Autofahrer auferlegte Geldbuße von 40 Euro, weil er sich (wie beschrieben) korrekt verhalten habe. Dem Ausschalten des Motors vor einer Rotlicht zeigenden Ampel sei "Bedeutung beizumessen". (AZ: 2 Ss OWi 190/07) Ebenso das OLG Bamberg: (AZ: 3 Ss OWi 1050/06) Aber: Läuft der Motor vor der Ampel während des Gesprächs, so ist zu zahlen - auch dann, wenn der Fahrer angerufen wurde und unklar ist, ob überhaupt ein Gespräch zustande gekommen war. (OLG Hamm, 2 Ss OWi 811/05).

Wolfgang Büser und Maik Heitmann

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