Verstoß gegen Ethikregeln?

"Kauft Ivankas Sachen": Conway sorgt für neuen Eklat

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Trumps Spitzenberaterin Kellyanne Conway wirbt für die Mode von Trump-Tochter Ivanka. Foto: Manuel Balce Ceneta

Erst "alternative Fakten", nun "gratis Werbung" für Produkte der Präsidenten-Tochter. Trump-Beraterin Kellyanne Conway löst mit einem Aufruf zum Kauf der Mode von Ivanka Trump eine neue Kontroverse aus. Sie könnte damit gegen die Ethikregeln der Regierung verstoßen haben.

Washington (dpa) - Nachdem Donald Trump die Kaufhauskette Nordstrom wegen der Streichung der Modelinie seiner Tochter aus ihrem Sortiment attackiert hat, legt nun die umstrittene Präsidentenberaterin Kellyanne Conway nach. "Kauft Ivankas Sachen", forderte sie die US-Bürger im Sender Fox auf.

Conway bezeichnete den Appell als "gratis Werbung", die sie für die "wundervolle Kollektion" von Trumps Tochter mache. "Geht und kauft es heute. Ihr könnt es im Internet finden." Sie selbst besitze einige Teile der Modelinie.

Mit dem Aufruf könnte Conway, die zuvor bereits mit der Verwendung des Begriffs "alternative Fakten" zur Beschreibung offensichtlich falscher Tatsachen für einen Eklat gesorgt hatte, die Ethikregeln der US-Regierung verletzt haben. "Es handelt sich um einen klaren Verstoß gegen das Verbot, das öffentliche Amt zum privaten Vorteil zu missbrauchen", sagte Don W. Fox, der ehemalige Direktor der Aufsichtsbehörde Office of Government Ethics, der "Washington Post".

In sozialen Medien versuchten Trump-Unterstützer, Conways Appell mit Hashtags wie "buyivankatrump" zusätzlichen Auftrieb zu geben. Der US-Präsident hatte Nordstrom am Vortag angegriffen, weil sich die Kette entschieden hatte, Ivankas Artikel auszulisten. "Meine Tochter Ivanka wurde von Nordstrom so unfair behandelt", klagte Trump bei Twitter. "Sie ist ein so wunderbarer Mensch - sie bringt mich immer dazu, die richtigen Dinge zu tun! Schrecklich!"

Die Nachricht wurde von Trumps eigenem Twitterprofil abgesetzt, dann jedoch auch vom offiziellen Account des US-Präsidenten @POTUS (President of the United States) weiterverbreitet. Dieses Konto steht Trump erst seit Amtsantritt zur Verfügung, es war unter Vorgänger Barack Obama entstanden und ist nicht für private Zwecke gedacht.

"Dies ist ein Missbrauch des öffentlichen Amts zum privaten Vorteil", sagte Richard Painter, früherer Ethikbeauftragter in der Regierung von Präsident George W. Bush, dem "Wall Street Journal". Es sei zudem ein Machtmissbrauch, denn die Nachricht sei eindeutig - Nordstrom werde so zur "Persona non grata" der Trump-Administration erklärt.

Trumps Sprecher Sean Spicer hatte den Präsidenten später vehement verteidigt: Trump habe jedes Recht, seiner Familie beizustehen. Bei der Entscheidung Nordstroms handle es sich ganz klar um eine direkte Attacke auf die Politik des Präsidenten, insbesondere sein Dekret eines Einreisestopps für Staatsangehörige aus sieben Ländern. Spicer ignorierte damit Statements des Konzerns, der seine Entscheidung mit niedrigen Verkaufszahlen der Kollektion begründet hatte.

Tweet Nordstroms (Englisch)

Trump-Tweet retweetet von @POTUS

Website Citizens for Responsibility and Ethics

WSJ-Bericht

Youtube-Clip vom Conway-Aufruf bei Fox

Washington-Post-Bericht mit Fox-Zitat

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