Obamas Projekt vor dem Aus

Trump kippt Obama-Gesetz zur Bankenregulierung

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In Trumps Regierung ist die Finanzlobby stark vertreten.

Washington - Donald Trump macht Ernst mit seinem Versprechen, den Finanzmarkt wieder zu entfesseln: Er ordnete an, dass Banken wieder durch Steuergelder gerettet werden können.

US-Präsident Donald Trump hat eine Lockerung der Vorschriften für den Finanzsektor angeordnet. Er unterzeichnete am Freitag in Washington ein Dekret, das auf die Revision eines Gesetzes aus dem Jahr 2010 zur Regulierung der Banken abzielt. Das damalige Gesetz schrieb den Finanzinstituten unter anderem eine höhere Eigenkapitalquote vor, um ihre Überschuldung zu verhindern.

Außerdem legte das Gesetz die Grundlage für die Einrichtung der US-Behörde für Verbraucherschutz im Finanzwesen (CFPB). Das Dodd-Frank-Gesetz ist dem US-Finanzsektor sowie Trumps Republikanischer Partei von jeher ein Dorn im Auge. Sie argumentieren, die Regulierungen schadeten sowohl den Banken als auch den Verbrauchern.

Der Geschäftsmann Trump hatte schon nach seinem Wahlsieg angekündigt, die Finanzmarkt-Regulierung aufzuweichen. Das hatte zu Begeisterungsstürmen an der Wall Street geführt - die Aktienkurse von Banken stiegen deutlich. Am Montag hatte Trump nach einem Treffen mit Vertretern kleinerer Firmen dann gesagt: "Die Regulierung hat sich in der Tat als schrecklich für Konzerne herausgestellt, aber für kleine Unternehmen war es noch schlimmer." Der Unternehmergeist leide, der Zugang zu Krediten werde erschwert. "Dodd-Frank ist ein Desaster."

Obama wollte Mittelschicht über Großbanken stellen

Nach der letzten großen Finanzkrise hatte das noch ganz anders geklungen. Als der damalige Präsident Barack Obama das Gesetz 2010 unterzeichnete, sprach das Weiße Haus von "einem regulatorischen Meilenstein", der die Mittelklasse über die Interessen der Banker stelle, die "Amerikas Regierung so lange im Würgegriff" hatten.

Das sogenannte Dodd-Frank-Gesetz war unter Präsident Barack Obama als Konsequenz aus der großen Finanzkrise verabschiedet worden. Es schreibt den Finanzinstituten unter anderem eine höhere Eigenkapitalquote vor, um ihre Überschuldung zu verhindern.

Nach Finanz-Crash flossen Milliarden Steuergelder an die Banken

Damals war die Erinnerung an die Finanzkrise noch frisch: Banker und Spekulanten hatten mit hochriskanten, verschachtelten Deals über Jahre hinweg ein Kartenhaus an faulen Krediten aufgebaut. Nachdem 2007 die mit Hilfe der Wall-Street-Exzesse aufgepumpte Blase am US-Häusermarkt geplatzt war, geriet das Finanzsystem an den Rand des Kollapses. In den Folgejahren stürzte die Weltwirtschaft in die tiefste Rezession seit der großen Depression der 1930er Jahre.

Mit Hunderten Milliarden an Steuergeld mussten Großbanken nach dem Finanz-Crash gerettet werden. Nur das Eingreifen der öffentlichen Hand, gegen das sich die Finanzbranche in den Boom-Jahren so vehement gewehrt hatte, konnte am Ende das Schlimmste verhindern. Die Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft und die Menschen waren dennoch verheerend: Zahlreiche Unternehmen gingen pleite, verschuldete Hausbesitzer wurden aus ihren Immobilien gedrängt, die Arbeitslosigkeit und Armut in den USA stieg rasant.

Lobbyisten kämpften gegen das Gesetz

Die Regierung Obama sah das Problem in der Zügellosigkeit der Finanzmärkte und brachte daraufhin den "Dodd-Frank Act" auf den Weg. So sollte die darin festgeschriebene "Volcker Rule" es den Banken verbieten, auf eigene Rechnung zu spekulieren. Von Anfang an gab es aber Widerstand aus der republikanischen Partei und von der Finanzbranche. "Dieses Gesetz zu verabschieden, war nicht leicht", sagte Obama bei der Unterzeichnung. "Um es bis hier zu schaffen, mussten wir die aufgebrachte Lobby einer großen Anzahl mächtiger Interessengruppen überwinden."

Finanzlobby im Weißen Haus stark vertreten

In der Trump-Administration ist eben diese Lobby so stark vertreten wie in kaum einer US-Regierung zuvor. Gleich drei ehemalige Banker des führenden Wall-Street-Hauses Goldman Sachs hat der neue Präsident mit Schlüsselposten ausgestattet. Vor allem Trumps Finanzminister Steven Mnuchin - ein Hedgefonds-Manager, der wegen seines rüden Umgangs mit US-Hausbesitzer als Chef einer Immobilienbank den Spitznamen "Mr. Zwangsversteigerung" trägt - verkörpert die neue Macht der Finanzlobby im Weißen Haus.

Auch Trumps Wirtschaftsminister Wilbur Ross, der in seiner bisherigen Karriere als Investor auf die Verwertung angeschlagener Firmen spezialisiert war, ist Regulierung ein Dorn im Auge. Sowohl Mnuchin als auch Ross waren - wie Trumps Chefstratege Steve Bannon - früher für Goldman Sachs tätig. Die Investmentbank hatte Trump im Wahlkampf, als sein Motto noch "Legt den Sumpf trocken" lautete, als Inbegriff des "korrupten Systems" der Vetternwirtschaft zwischen Wall Street und Washingtoner Politik kritisiert.

dpa

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