tz-Gespräch mit vbw-Chef

Gaffal im Interview: Die Angst der Wirtschaft vor einem Kanzler Schulz

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Alfred Gaffal, Präsident der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw).

München - vbw-Präsident Alfred Gaffal spricht im tz-Interview über die Krisenfestigkeit Bayerns. Und: Darum hat die Wirtschaft Angst vor einem Kanzler Martin Schulz.

Die letzten Monate haben für die Wirtschaft eigentlich keine guten Nachrichten parat gehabt: US-Präsident Donald Trump will die amerikanische Industrie durch Einfuhrzölle vor der Konkurrenz aus Deutschland schützen und Großbritannien verabschiedet sich aus der Europäischen Union. Trotzdem ist der Präsident der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft bei seinem Besuch in der tz-Redaktion gut gelaunt. Denn noch sind die weltweiten Krisen in den Bilanzen der Unternehmen kaum spürbar – die heimische Industrie wächst munter weiter. Mehr Sorgen bereitet dem vbw-Präsidenten der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und dessen Wahlkampfthema soziale Gerechtigkeit. Im großen tz-Interview erklärt Alfred Gaffal, warum die bayerische Wirtschaft allen Krisen trotzt, wie die Unternehmen auf die kommenden Herausforderugen reagieren müssen und warum er die Agenda 2010 für die größte soziale Tat überhaupt hält.

Das Jahr 2016 war von einzigartigen Krisen und Verunsicherung geprägt - die bayerische Wirtschaft ist trotzdem um 2,1 Prozent gewachsen. Was macht die bayerische Wirtschaft so krisenresistent?

Alfred Gaffal, Präsident der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw): Jetzt zahlt sich aus, dass wir in der Vergangenheit unsere Hausaufgaben gemacht haben. Ich bin selbst überrascht, dass die bayerische Wirtschaft so robust ist, dass wir die internationalen Krisen noch so wegstecken können. Nicht nur das Wachstum, auch die Arbeitslosenquote von derzeit 3,5 Prozent im Freistaat ist ein Grund zur Freude.

Wie erklären Sie sich das?

Gaffal: Wir haben die Innovationen, die Produkte, die internationale Ausrichtung unserer Unternehmen – und wir haben durch die Digitalisierung unsere Wettbewerbsfähigkeit erhöht.

vbw-Chef Gaffal: „Es fehlt die Berechenbarkeit“

Acht Prozent der bayerischen Exporte gehen nach Großbritannien. Wie groß sind ihre Brexit-Sorgen?

Gaffal: Unser Problem – nicht nur beim Brexit: Es fehlt die Berechenbarkeit. Wir wissen schlichtweg nicht, wo die Reise hingeht. In den Unternehmen ist der Brexit bis auf den niedrigeren Wechselkurs noch nicht so spürbar, weil die Verhandlungen erst beginnen und mindestens zwei Jahre dauern werden. Bis dahin bleibt uns nichts als abzuwarten – und die entsprechenden Maßnahmen vorzubereiten. Klar ist aber: Leichter wird es für unsere Unternehmen sicher nicht.

Haben Sie Verständnis, wenn die Politik sagt, der Ausstieg dürfe für die Briten nicht zu einfach werden?

Gaffal: Ja, der Brexit darf nicht zum Vorbild für andere Nationen werden, die einen Austritt aus der EU erwägen können. Europa ist für uns die Zukunft – auch wenn die EU besser werden muss! Wir müssen langfristig auf Augenhöhe mit den anderen Wirtschaftsblöcken sein, das geht nur innerhalb der EU. Wir leben vom Binnenmarkt und müssen die EU weiterentwickeln.

Wohin die Reise in den USA unter Donald Trump geht, ist auch noch nicht klar. Sehen Sie hier auch Chancen für die Wirtschaft – etwa durch Investitionen von Infrastruktur bis Mauerbau?

Gaffal: Beim Mauerbau nicht. Was die Infrastruktur insgesamt anbelangt, gibt es in den USA für deutsche Unternehmen viele Betätigungsfelder. Insbesondere für die Baumaschinenindustrie und viele andere Sparten sind die Chancen gut. Die USA sind für unsere Wirtschaft extrem wichtig – allein Bayern lieferte 2016 Waren im Wert von 20,5 Milliarden Euro in die USA. Wir sind hier also extrem verwundbar, etwa wenn Zölle unsere Wettbewerbsfähigkeit einschränken. Gleichzeitig sind deutsche Unternehmen in Amerika sehr engagiert: BMW ist der größte Auto-Exporteur der USA, deutsche Firmen sorgen für eine Wertschöpfung von 360 Milliarden Euro, 4.700 Unternehmen mit 810.000 Arbeitsplätzen sind dort tätig. Auch das muss die US-Regierung berücksichtigen.

All diese Themen sind in der Schwebe – ebenso wie die Situation im Nahen Osten, der Ostukraine und auch die Euro-Schuldenkrise …

Gaffal: Es ist so viel im Umbruch, dass wir das Gefühl haben, dass die Welt aus den Fugen geraten ist. Wir müssen uns darauf konzentrieren, die Lage in Deutschland stabil zu halten. Wir können froh sein, dass wir den internationalen Krisen mit einer starken Konjunktur begegnen – wir dürfen jetzt nichts tun, was unsere Wettbewerbsfähigkeit einschränkt. Ein Beispiel ist die Diskussion um die Agenda 2010. Sie hat uns vom kranken Mann Europas zur Lokomotive gemacht – das dürfen wir nicht zurückdrehen.

Sie spielen auf SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz an. Der hat aber doch deswegen Erfolg, weil es ein Gefühl gibt, dass es nicht gerecht zugeht.

Gaffal: Zu Beginn der Agenda 2010 hatten wir über fünf Millionen Arbeitslosen – heute sind es noch knapp 2,7 Millionen. Das war die größte soziale Tat überhaupt. Die Zahl der Erwerbstätigen ist mit über 43 Millionen in Deutschland auf einem Rekordniveau. Dadurch erhält der Staat so hohe Steuereinnahmen wie noch nie. Wir müssen jetzt endlich die kalte Progression und den Mittelstandsbauch bekämpfen – und so den Menschen etwas von dem zurückgeben, was sie dem Staat in Form ihrer Steuern geben.

Trotzdem gibt es auch immer mehr Menschen, die nicht von ihrer Arbeit leben können…

Gaffal: Die fünf Millionen Arbeitslosen konnten aber doch auch nicht von ihrer Arbeit leben – sie hatten schlichtweg keine. Wir haben seit der Agenda 2010 fünf Millionen zusätzliche sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse geschaffen. Die meisten können von ihrer Arbeit leben. Aber selbst wo das nicht geht, ist Aufstockung doch besser als Arbeitslosigkeit. Wenn man die Agenda 2010 zurückdrehen will, ist das rückwärtsgewandt und hilft uns nicht bei den Herausforderungen der Zukunft!

Eine dieser Herausforderungen ist die Digitalisierung. Sie wird viele der heutigen Arbeitsplätze überflüssig machen. Wie gehen wir damit um?

Gaffal: Manche Arbeitsplätze werden wegfallen, ja. Andere aber werden entstehen. Auch aufgrund der demografischen Entwicklung ist die Digitalisierung eine Chance. Der Fachkräftemangel in Bayern ist in allen Regionen groß. Digitalisierung und Globalisierung bestimmen unsere Lebens- und Arbeitswelt. Das heißt: Ausbildung, Weiterbildung und lebenslanges Lernen sind die Grundlagen für den künftigen Erfolg. Und bei der demografischen Entwicklung brauchen wir langfristig auch eine qualifizierte Zuwanderung. Um diese zu ermöglichen, brauchen wir ein gutes System.

So läuft die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt

Seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 ist einige Zeit vergangen. Zeit für ein erstes Fazit der Integration in den Arbeitsmarkt?

Gaffal: Wir haben Ende 2015 gemeinsam mit der Staatsregierung, der Bundesagentur für Arbeit und den Kammern das Projekt Integration durch Ausbildung und Arbeit (IdA) gestartet. Damals wollten wir bis 2019 mindestens 60.000 Flüchtlinge in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bringen. Wir können jetzt melden, dass wir schon Ende 2016 insgesamt 60.500 Flüchtlinge in Praktika, Ausbildung und Arbeit gebracht haben – darunter sind über 35.000 sozialversiche-rungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Kein Bundesland leistet hier mehr.

Wie steht es eigentlich derzeit um die Energiewende?

Gaffal: Bis zum Jahr 2022 befürchten wir keine Versorgungsengpässe. Allerdings erleben wir ein Subventionskarussell – das muss sich ändern. Unsere Energiepreise sind 50 Prozent höher als in Frankreich, 90 Prozent höher als in Polen und sogar doppelt so hoch wie in den USA. Investitionen in energieintensiven Branchen werden deshalb nicht bei uns, sondern in unseren Nachbarländern getätigt. Wir brauchen einen europäischen Strommarkt. Riesige Einsparpotenziale gibt es übrigens bei der energetischen Gebäudesanierung: In Wohngebäuden wird mehr als ein Drittel der gesamten Energie verbraucht. Um hier voranzukommen, brauchen wir die steuerliche Absetzbarkeit von Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung. Das ist ein großer Beitrag zum Klimaschutz.

Sie waren kürzlich mit Horst Seehofer zu Gast bei Russlands Präsident Wladimir Putin. Sehen Sie eine Bewegung in Richtung Abbau der Sanktionen?

Gaffal: Seit Oktober bemerkt man eine Belebung der russischen Wirtschaft. Die globalen Krisen wird man nur gemeinsam mit Russland lösen können. Wir sind deshalb seit Jahren treibende Kraft zum Abbau der Sanktionen. Russland bietet außerdem ein gewaltiges wirtschaftliches Potenzial. Die Reise war wichtig und wir haben uns nicht abhalten lassen, um hier weitere Kontaktpflege zu betreiben. Das wird uns in Zukunft helfen, Marktanteile am russischen Markts zu gewinnen, wenn es dort wieder aufwärts geht.

Interview: Marc Kniepkamp, Klaus Rimpel

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